Gewaltbereite Fussballfans gehen mittlerweile nicht mehr nur an Spieltagen aufeinander los. Längst werden Anhänger auch unter der Woche oder weit weg vom Stadion attackiert. 2016 kam es zu einer Messerstecherei beim GC-Fanlokal, im November 2017 wurden GC-Fans in einer Turnhalle angegriffen und im Februar 2018 beim Primetower.

Zur Deeskalation dieser Entwicklung hat die Stadt eine Arbeitsgruppe (Orbit) und ein Dialogteam gegründet. Innerhalb der Polizei gibt es aber auch Überlegungen, die Videoüberwachung auszudehnen. Bis jetzt wurden Kameras in der Regel vier Stunden vor, während und vier Stunden nach den Fussballspielen eingesetzt.

An den vier Standorten in Zürich sind die Kameras nur während Grossveranstaltungen und Kundgebungen in Betrieb.

An den vier Standorten in Zürich sind die Kameras nur während Grossveranstaltungen und Kundgebungen in Betrieb.

Neu will die Stadtpolizei Zürich vermehrt auch andere Formen der Videoüberwachung prüfen. Dies geht aus einer Antwort des Zürcher Stadtrats auf eine gemeinderätliche Anfrage hervor. Judith Hödl, Mediensprecherin der Stadtpolizei, sagt dazu: «Im Moment ist das nicht geplant, wir beurteilen die Lage aber laufend.» Die gesetzliche Grundlage dafür besteht jedenfalls.

Das kantonale Polizeigesetz lässt solche Videoüberwachungen im «Alltag» jedoch nur dann zu, wenn an einem Ort bereits Straftaten begangen wurden. An einem solchen Brennpunkt dürfen die Kameras nur temporär eingesetzt werden. Die Begriffe «temporär» und «Brennpunkt» sind allerdings dehnbar. Zur zeitlichen Begrenzung heisst es: Solange, bis sich die Lage beruhigt hat oder die Zahl der Straftaten rückläufig ist.

Keine Überwachung auf Vorrat

Luca Maggi, Stadtzürcher Gemeinderat der Grünen, sieht darin eine gewisse Gefahr. Der Erstunterzeichner der gemeinderätlichen Anfrage befürchtet, dass die staatliche Überwachung ohne Not ausgedehnt werden könnte. «Es ist unbestritten, dass Kameras an Grossveranstaltungen hilfreich sind, nur schon um die Publikumsströme zu kontrollieren und Gedränge zu verhindern.»

Heikel werde es, wenn unabhängig von einem Ereignis Personen überwacht und identifiziert würden: Wenn temporäre Kameras zunächst beim Prime Tower, dann beim Fanlokal, später vielleicht an der Langstrasse und letztlich über die ganze Stadt verteilt zum Einsatz kämen.

Je nach Definition von Brennpunkt reichten ein paar Schlägereien an der Langstrasse, um dort temporär Kameras aufzustellen. «Es passiert ja jede Woche etwas an der Langstrasse», sagt Maggi. Wenn die Polizei erst mal mit dieser Praxis angefangen habe, sei es schwierig, sie davon abzubringen.

Hinweistafeln gefordert

Maggi hat vor allem datenschützerische Bedenken. Gemäss Polizeigesetz werden die Daten der Überwachungskameras nur temporär gespeichert. Sie sind zu löschen, sobald sie für die Erkennung oder Verhinderung von Straftaten nicht mehr gebraucht werden – spätestens jedoch nach 100 Tagen, soweit sie nicht weiter für ein juristisches Verfahren benötigt werden.

Eine Videoüberwachung an einem Brennpunkt muss zudem gekennzeichnet werden. Der Polizei steht aber frei, ob sie die Öffentlichkeit durch Hinweistafeln, Anzeigen auf Bildschirmen, im Internet oder in anderer Weise aufmerksam macht. Für Maggi ist klar: Ein Hinweis im Web reicht nicht. «Wer schaut schon im Internet nach, wo temporär Kameras aufgestellt werden? Vor allem Leute, die etwas im Schilde führen.» Für ihn ist es deshalb zwingend, dass dort, wo diese Form der Überwachung zum Einsatz kommt, auch Tafeln darauf hinweisen. Zwecks Transparenz, aber auch zur Prävention.