Stadtparlament

Stadtparlament verweigert Beitrag an Greater Zurich Area

Baustelle Greater Zurich Area

Baustelle Greater Zurich Area

Das Werbeschreiben der Greater Zurich Area (GZA) für in Belgien ansässige US-Firmen hat am Mittwoch im Zürcher Stadtparlament ein Nachspiel gehabt: Der Gemeinderat kippte den Beitrag von 250'000 Franken an die GZA aus dem Budget 2013.

Das Stadtparlament überwies gleichzeitig ein Postulat, das von der GZA fordert, zukünftig auf grundrechtswidrige Argumente zu verzichten. Wenn diese Forderungen erfüllt seien, werde man den Beitrag wieder bewilligen, hiess es.

Im Brief, der für ziemlichen Wirbel sorgte, wurde der Bahnstreik in Belgien als Aufhänger genommen und auf die Stabilität der Region Zürich verwiesen.

Das Stadtparlament lehnte in der Budgetdebatte ebenfalls die Mitglieder- und Projektbeiträge von total 60'000 Franken für die Metropolitankonferenz Zürich ab. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) will nun analysieren, was dieser Entscheid bedeutet, wie Mauch auf Anfrage sagte. Sie werde aber alles daran setzen, dass Zürich Mitglied bleibe.

Keine elektronische Kulturagenda

Gestrichen wurden auch 585'000 Franken für eine elektronische Kulturagenda. Ein Online-Portal für Kulturanlässe sei keine städtische Aufgabe, war die Begründung. Der Rat hatte bereits vor einem Jahr den Beitrag für eine solche Online-Plattform verweigert.

Der Gemeinderat machte weiter eine Reihe Pauschalkürzungen. Bei Pauschalanträgen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird - die Details bestimmt der Stadtrat.

Eine Million Franken wurde etwa pauschal bei Planungs- und Projektierungsarbeiten gespart - diese Kürzung enthält gemäss Gemeinderat die mutmassliche Kürzung des Planungskredits für das Kongresszentrum um 600'000 Franken.

Der Rat hat aber auch mehr Geld ausgegeben als vom Stadtrat budgetiert: So wurden etwa 1,95 Millionen Franken gesprochen, um den stadteigenen Energiebedarf mit Ökostrom zu decken. Zudem stockte der Rat die Schuldenpräventionsarbeit an Schulen mit 250'000 Franken auf.

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