Stadtfinanzen
Die Stadt Zürich erwirtschaftete im Coronajahr 2020 ein Plus von 55 Millionen

In den kommenden Jahren dürfte sich Corona negativer auf Zürichs Stadtfinanzen auswirken. Dennoch bleibt Finanzvorstand Daniel Leupi Optimist.

Matthias Scharrer
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Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) an der Medienkonferenz zur Rechnung 2020 der Stadt Zürich.

Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) an der Medienkonferenz zur Rechnung 2020 der Stadt Zürich.

Matthias Scharrer

Nach dem Kanton legt nun auch die Stadt Zürich fürs erste Coronajahr schwarze Zahlen vor: In der Stadtkasse resultierte 2020 ein Plus von knapp 55 Millionen Franken. Es fällt rund doppelt so hoch aus wie budgetiert. Dies bei einem Gesamtumsatz von 8,8 Milliarden Franken.

«Es sieht gut aus», sagte Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) bei der Präsentation der Rechnung am Dienstag vor den Medien. Auch im vergangenen Jahr habe die Stadt Zürich ihre Leistungen ungeschmälert erbringen, ihr Eigenkapital erhöhen und Schulden abbauen können. Leupi weiter:

«Ich hatte nie schlaflose Nächte.»

Doch die Pandemie ging nicht spurlos am Haushalt der Stadt vorbei. Thomas Kuoni, Direktor der städtischen Finanzverwaltung, bezifferte die Coronakosten für die Stadt Zürich auf 172 Millionen Franken.

Flughafenaktien und Spitäler brachten Einbussen

Ein grosser Teil der Einbussen ergab sich, weil der Wert der Flughafenaktien, die die Stadt hat, massiv sank. Auch bei den städtischen Spitälern, Pflegezentren und Altersheimen gab es aufgrund der Einschränkungen und Schutzmassnahmen wegen Corona weniger Einnahmen und höhere Kosten. Zudem sanken unter anderem die Einnahmen aus der Kinderbetreuung und den Polizeibussen, ebenso aus städtischen Kulturinstitutionen. Handkehrum waren mehr Leute auf wirtschaftliche Unterstützung angewiesen.

Alles in allem wirkte sich Corona auf die Stadtfinanzen aber bislang weniger negativ aus, als der Stadtrat befürchtet hatte. Noch im Mai hatte er fürs Jahr 2020 Einbussen in Höhe von 316 Millionen Franken erwartet.

Leichter Zuwachs bei den Firmensteuern

Als weitgehend stabil erwiesen sich die Steuereinnahmen. Sie lagen wie im Vorjahr bei rund 3 Milliarden Franken. Bei den Firmensteuern, die davon rund einen Drittel ausmachen, gab es sogar einen leichten Zuwachs. Der für Zürichs Steuereinnahmen gewichtige Banken- und Versicherungssektor trug erheblich dazu bei.

Mit 919 Millionen Franken investierte die Stadt letztes Jahr unter dem Strich weniger als die budgetierten 1,1 Milliarden Franken. Dies vor allem, weil Investitionsbeiträge von Bund und Kanton für die Tramverbindung Zürich-West einflossen. Zudem kam es bei einigen Bauprojekten zu Verzögerungen. Der Selbstfinanzierungsgrad bei den städtischen Investitionen sank gegenüber dem Vorjahr allerdings von 100 auf 77 Prozent.

Leupi gab sich illusionslos: «Die kommenden Jahre könnten schwieriger werden.» Dann nämlich dürfte Corona auch die Steuereinnahmen beeinträchtigen. Ausserdem drohen steigende Sozialkosten. Dennoch sagte der städtische Finanzvorstand: «Ich bin recht optimistisch. Die Konjunkturprognosen sind positiv.» Und:

«Dank ihrem Eigenkapital kann die Stadt Zürich auch mehrere schwierige Jahre gut überstehen.»

Das städtische Eigenkapital beläuft sich derzeit auf gut 1,5 Milliarden, die Schulden sind seit 2014 von 6,3 auf 4,9 Milliarden Franken gesunken. Bei Bedarf werde der Stadtrat allerdings mögliche Sparmassnahmen zusammenstellen und in den Budgets für die Jahre 2022 bis 2024 berücksichtigen, wie Leupi auf Nachfrage sagte. «Wir haben aber keinen Grund für operative Hektik.»

Reaktionen

Linke Wünsche und rechte Warnungen

Der positive Rechnungsabschluss der Stadt Zürich löst bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen aus: Die AL wirbt dafür, dass die Stadt Selbstständigen und «prekär Beschäftigten», die besonders mit der Coronakrise kämpfen, ein Ersatzeinkommen verschafft. Ein entsprechendes AL-Postulat ist im Gemeinderat hängig, wo Rotgrün die Mehrheit hat. Auch für die Grünen ist klar, dass die Unterstützung für von der Pandemie betroffene Menschen «wo nötig ausgebaut werden muss», wie sie in ihrem Communiqué schreiben. Zudem könne Zürich froh sein, dass die von den Bürgerlichen in den letzten Jahren geforderten Steuersenkungen nicht realisiert wurden. Die SP spricht sich für eine Entlastung des wegen Corona notleidenden Gewerbes aus. «Denn Zürich ist dann stark, wenn wir nach der Krise dort weitermachen können, wo wir vor der Krise gestanden sind», schreibt die SP. Zudem müsse die Stadt beim sozialen Wohnungsbau und beim Erstellen sicherer Velorouten mehr Tempo machen. Anders klingt es bei den Bürgerlichen. Die FDP warnt: «Die finanziellen Folgen der Coronakrise liegen noch vor uns.» Priorität haben nun laut FDP Ausgaben, die Arbeitsplätze schützen, soziale Folgen der Pandemie abfedern und die Wirtschaft heil durch die Pandemie bringen. Auch die SVP warnt vor in den kommenden Jahren drohenden Defiziten. Ihr Fazit: «Zürich lebt unter Linksgrün auf zu grossem Fuss.» Die GLP fordert vom Stadtrat umgehend eine Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung. (mts)