Rechtsstreit
Stadt Zürich zieht Bezirksgericht-Entscheid zu Parkhaus weiter

Nun muss sich das Obergericht um den Streit zwischen der Stadt Zürich und dem Baukonzern Implenia kümmern. Die Stadt Zürich zieht das Urteil des Bezirksgerichts zum Parkhaus Hardau weiter.

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Implenia klagt Stadt Zürich an (Themenbild).

Implenia klagt Stadt Zürich an (Themenbild).

Keystone

Das Bauunternehmen Implenia hat vier Klagen gegen die Stadt Zürich als Bauherrin eingereicht. Eine betrifft das Parkhaus Hardau, drei drehen sich um das Stadion Letzigrund, bei denen es um insgesamt rund 40 Millionen Franken geht. Diese drei Verfahren sind noch beim Bezirksgericht hängig.

Im Verfahren um das Parkhaus Hardau gab das Bezirksgericht Zürich der Implenia teilweise Recht. Die Stadt Zürich muss laut Bezirksgericht dem Bauunternehmen weniger bezahlen als die geforderten rund 290'000 Franken.

Die Stadt Zürich will nun in den zwei Nebenpunkten "vertragskonforme Schlussrechnung" und "Verrechnungspraxis" eine oberinstanzliche Beurteilung. Diese beiden Nebenpunkte könnten auf die anderen laufenden Verfahren Einfluss haben.

Implenia hat nach Ansicht der Stadt bei der von ihr geltend gemachten Nachtragsforderungen keine vertragskonforme Schlussrechnung vorgelegt. Daher sei es der Stadt Zürich nicht möglich gewesen, Art und Umfang der Nachtragsleistungen zu überprüfen.

Der zweite Punkt betrifft von der Stadt Zürich in Verrechnung gebrachte Gegenforderungen aus dem Projekt Letzigrund. Das Bezirksgericht beurteilte diese nicht materiell, sondern verwies sie in das Verfahren zu Werklohnforderungen beim Stadion Letzigrund.

Die Stadt Zürich ist aber der Auffassung, dass diese Gegenforderungen bereits im Verfahren Parkhaus Hardau hätten beurteilt werden müssen.