Sicherheit
Stadt Zürich will bei der Polizei aufstocken, Wolffs Partei stellt sich quer

Das erarbeitete Sicherheitskonzept 2020 sieht vor, die Stadtpolizei Zürich bis 2014 mit 43 weiteren Stellen auszustatten. Nun stellt sich ausgerechnet die Partei des neuen Polizeivorstehers Richard Wolff gegen diese Aufstockung.

Michael Rüegg
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Die Zürcher Stadtpolizei will in den nächsten Jahren insgesamt 58 Stellen mehr.

Die Zürcher Stadtpolizei will in den nächsten Jahren insgesamt 58 Stellen mehr.

Keystone

Anderthalb Wochen bevor der neu gewählte Zürcher Stadtrat Richard Wolff die Führung des Polizeidepartements übernehmen soll, kam es gestern im Gemeinderat zu einem ersten Testlauf für die Regierungsfähigkeit der Alternativen Liste (AL) – wenn auch nur im Kleinen.

Anlass bildete das unter der Führung von Wolffs Vorgänger Daniel Leupi erarbeitete Sicherheitskonzept 2020. Es sieht vor, die Stadtpolizei bis 2014 mit 43 weiteren Stellen auszustatten. Das Parlament nahm es zustimmend zur Kenntnis, einzig die AL war dagegen und stellte einen Ablehnungsantrag.

Nun muss man wissen, dass die zusätzlichen Stellen auf rund 20 Seiten begründet sind. Der Stadtrat führt in seinem Konzept nicht nur aus, wie sich die Kriminalität in der Stadt Zürich über die vergangenen Jahre entwickelt hat (in vielen Bereichen relativ erfreulich), er legt auch dar, wie sich die Veränderung hin zu einer 24-Stunden-Gesellschaft auf die Arbeit der Polizeikräfte auswirkt.

Nicht zuletzt im Bevölkerungswachstum von 355 000 Einwohnern im Jahr 2000 auf 390 000 im Jahr 2011 sieht der Stadtrat den Beleg dafür, dass ein Ausbau bei der Polizei nötig ist. Ein anderer Faktor ist das florierende Nachtleben. Im Jahr 2011 zählte die Stadt 608 Gastrobetriebe, die weit über die früher geltende Polizeistunde hinaus geöffnet haben und die Ordnungshüter auf Trab halten. Das Nachtnetz des Zürcher Verkehrsverbundes trägt das seine zum gesellschaftlichen Wandel bei: Statt um ein oder zwei Uhr nach Hause zu gehen, gondeln die Feierfreudigen oft erst kurz vor Mitternacht in Richtung Stadt.

Ein Problem hatte die Stadtpolizei in der Vergangenheit zweifellos bei den Überstunden ihres Corps. Im Jahr 2011 leisteten Zürichs Polizeiangehörige insgesamt 80 000 Stunden Überzeit, davon konnten 53 000 nicht kompensiert werden. Die Situation verbessert sich, seit letzten Herbst eine erste Tranche von 15 der bis 2014 angepeilten total 58 Stellen durch den Gemeinderat bewilligt worden ist.

Fast alle sind dafür

All diese Ausführungen stiessen beim Parlament grundsätzlich auf positives Echo. Die SP zeigte sich gar «beeindruckt von der präzisen Einschätzung der sicherheitspolitischen Situation», wie deren Sprecherin Marianne Aubert ausführte. Auch Markus Knauss (Grüne) lobte die Voraussicht, die das Polizeidepartement seines Parteikollegen an den Tag lege.

«Nein», sagte Alecs Recher namens der AL. «Das ist eigentlich eine kommentierte Wunschliste.» Warum die Stadtpolizei was brauche, sei daraus nicht ersichtlich. Recher kritisierte, dass das Departement ausserstande sei, umzuverteilen. Er erinnerte daran, dass der Stadtrat im Rahmen eines Projektes dabei sei, seine Leistungen zu überprüfen. Er unterstellte der Polizei, sie wolle sich mit diesem Bericht im Voraus aus dem Spiel nehmen.

Die Stadtpolizei soll erst einmal versuchen, mit den bestehenden Ressourcen zu arbeiten und «schauen, wo es noch Luft hat.»

SVP-Fraktionschef Mauro Tuena stauchte Recher zusammen, die AL solle ihren Anforderungskatalog Richard Wolff mitgeben und gespannt sein, was dieser umsetzen werde und was nicht.

Für den abtretenden Polizeivorsteher Daniel Leupi ist der Bericht eine Auslegeordnung, um über die strategische Ausrichtung der Polizei zu diskutieren. 113 der anwesenden Gemeinderatsmitglieder folgten Leupi, nur die vier aus den Reihen der AL drückten Nein – und damit ihre kritische Haltung aus. «Mehr Polizei ist nicht automatisch mehr Sicherheit», sagte ihr Vertreter Niklaus Scherr.

Stellen sind damit allerdings noch keine bewilligt. Sie kommen erst in der Budgetdebatte aufs Tapet.