Zürich
Stadt Zürich übernimmt Einbürgerungsrichtlinien vom Bund

Eine kürzere Wohnsitzpflicht, Deutsch- aber nicht zwingend Mundartkenntnisse: Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch die aus dem Jahr 1936 stammenden Richtlinien für die Einbürgerung im Ausland geborener Ausländer aufgehoben.

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Der Gemeinderat stimmte mit 79 zu 41 Stimmen für die Aufhebung der Richtlinien. (Archivbild)

Der Gemeinderat stimmte mit 79 zu 41 Stimmen für die Aufhebung der Richtlinien. (Archivbild)

Keystone

Eine kürzere Wohnsitzpflicht, Deutsch- aber nicht zwingend Mundartkenntnisse: Der Gemeinderat der Stadt Zürich hat am Mittwoch die aus dem Jahr 1936 stammenden Richtlinien für die Einbürgerung im Ausland geborener Ausländer mit 79 zu 41 Stimmen aufgehoben.

Die Mehrheit des Parlaments war der Ansicht, die Regelungen von Bund und Kanton seien ausreichend. Strengere Vorschriften auf Gemeindeebene seien nicht nötig.

Angesichts der heute selbstverständlichen - und geforderten - Mobilität sei etwa die Verpflichtung, die letzten sechs Jahre vor der Einbürgerung ununterbrochen in der Stadt gewohnt zu haben, überlebt, sagten die Befürworter der Aufhebung.

Sowohl im Kanton als auch auf Bundesebene gelten kürzere Wohnsitzpflichten. Der Bund verlangt 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz, drei davon in den letzten fünf Jahren. Der Kanton schreibt zwei Jahre ununterbrochenen Wohnsitz in der Gemeinde vor, in der das Einbürgerungsgesuch gestellt wird.

Auf Bundesebene zählen die Wohnsitz-Jahre, die zwischen dem zehnten und dem 20. Lebensjahr in der Schweiz verbracht werden, doppelt. Die kommunalen Richtlinien schränkten das bisher wieder ein auf Gesuchsteller, die Mundart sprechen. Auch dies wird aufgehoben: Neu sind angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache - Schriftdeutsch oder Mundart - Voraussetzung.

Gegen die Aufhebung der kommunalen Richtlinien wehrten sich SVP und SD. Einfachere Einbürgerungsregeln seien schlecht für die Moral der Bevölkerung, sagte eine Sprecherin der SVP. Die FDP war zwar dafür, alte Zöpfe abzuschneiden, fand aber den Zeitpunkt ungeeignet. Man solle warten, bis die Erneuerung der kantonalen Richtlinien in Kraft sei.

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