Zürich
Stadt Zürich rechnet für kommendes Jahr mit 84 Millionen Defizit

Die Stadt Zürich rechnet für 2013 mit einem Defizit von 84 Millionen Franken. Für die kommenden Jahre sind tiefrote Zahlen prognostiziert. Jetzt werden die Leistungen der Stadt nach Verzichtbarem und Verbesserbarem durchforstet.

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Blick auf die Altstadt von Zürich

Blick auf die Altstadt von Zürich

Keystone

Finanzvorsteher Martin Vollenwyder (FDP) präsentierte am Dienstag das Budget 2013. Bei Einnahmen von rund 8,2 Milliarden Franken und Ausgaben von rund 8,3 Milliarden resultiert ein Fehlbetrag von 84 Millionen in der Laufenden Rechnung.

In der Investitionsrechnung veranschlagt die Stadt Nettoaufwendungen von gut einer Milliarde Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 42 Prozent. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent.

Das jetzige Minus ist einerseits die Folge der wirtschaftlich angespannten Lage und damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen. Gleichzeitig ziehen die zunehmenden Einwohnerzahlen höhere Ausgaben nach sich. Allein im Schul- und Sportdepartement sind 253,4 zusätzliche Stellen nötig.

Sorgen bereitet dem Finanzvorstand ausserdem die Entwicklung der steigenden AHV-/IV- Zusatzleistungen. Sie steigen im kommenden Jahr von budgetierten 505 auf 516 Millionen Franken. Die gesetzliche Sozialhilfe stagniert dagegen mehr oder weniger.

Geringere Steuererträge

Rückläufig sind die Steuererträge namentlich der juristischen Personen. Von ihnen erwartet der Finanzvorstand gerade noch 660 Millionen Franken - 146 Millionen weniger als im Budget 2012.

Nach mehreren steuerfreien Jahren wird die CS voraussichtlich erst 2014 wieder in «homöopathischen Dosen» Gewinnsteuern zahlen. Die UBS wird dies voraussichtlich erst ab 2017 wieder tun. Sie wird dann rund zehn Jahre keine Steuern abgeliefert haben. Die Steuererträge der natürlichen Personen sinken um 25 Millionen auf 1,473 Milliarden Franken.

Trotz allem bleibt der Stadt ein Eigenkapital-Polster von 630,7 Millionen Franken per Ende 2013. Es ist erklärtes Ziel der Stadt, auch in den kommenden schwierigen Jahren nicht in einen Bilanzfehlbetrag abzurutschen, wie Vollenwyder sagte. In der Investitionsrechnung veranschlagt die Stadt Nettoaufwendungen von gut einer Milliarde Franken (Budget 2012: 0,93 Milliarden).

«Nicht viel Freude» hat Vollenwyder am Selbstfinanzierungsgrad: Dieser sinkt von 53,6 auf 42 Prozent. Mittelfristig müsse man wieder auf 60 bis 70 Prozent kommen.

Sparen ist angesagt

In den Jahren 2014-2016 drohen laut Vollenwyder Defizite von rund 340 bis 490 Millionen Franken. Aus diesem Grund müssen sämtliche Dienstabteilungen jetzt ihre Leistungen überprüfen. Ziel ist ein ausgeglichenes Budget für 2017.

Laut Vollenwyder ist nicht eine kurzfristige Radikalkur beabsichtigt. «Ein Dampfer wie die Stadt Zürich» brauche eine gewisse Zeit zum Korrigieren. Es sei jetzt der Zeitpunkt, dies einzuleiten. Ab Mitte 2013 sollen entsprechende Massnahmen laufend umgesetzt werden.