Zürich
Stadt Zürich plant Budget mit Plus von 27 Millionen

Die Stadt Zürich rechnet im kommenden Jahr mit einem Plus von gut 27 Millionen Franken. Das Stadtparlament verabschiedete am Freitag gegen Mitternacht das Budget 2020. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2020 rund 1,5 Milliarden Franken.

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Mehr Geld für Personal, Solarenergie und Schule Kurz vor Weihnachten hatte sich das Zürcher Stadtparlament in Spendierlaune gezeigt. (Archivbild)

Mehr Geld für Personal, Solarenergie und Schule Kurz vor Weihnachten hatte sich das Zürcher Stadtparlament in Spendierlaune gezeigt. (Archivbild)

Keystone

Die Investitionen liegen bei 1,13 Milliarden Franken. Nach den Änderungen des Parlaments weist das Budget 2020 noch ein Plus von 27,1 Millionen Franken aus.Die Vorlage des Stadtrates rechnete bei Ausgaben von 8,942 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,977 Milliarden mit einem Plus von 35,2 Millionen Franken. Das Gemeindeparlament veränderte den Vorschlag des Stadtrates in einer zweitägigen Debatte also um 8,1 Millionen Franken.

SP, Grüne, AL und GLP stimmten dem Budget zu, FDP und SVP lehnten es ab; die EVP enthielt sich. Die Mehrheit des 125-köpfigen Parlaments kann mit dem Vorschlag des Stadtrates also leben. Die SP bezeichnete ihn gar als «rundum gelungen». FDP und SVP hingegen tadelten vor allem das Stellenwachstum in der Stadtverwaltung. Zudem verlangten sie eine Steuersenkung um sechs (FDP) respektive drei (SVP) Prozentpunkte. Beide Anträge waren in der Schlussabstimmung chancenlos, einzig die EVP (4 Stimmen) unterstützte die SVP.

Mehr Geld für Personal, Solarenergie und Schule

Kurz vor Weihnachten hatte sich das Zürcher Stadtparlament in Spendierlaune gezeigt. Beispielsweise hatte es ein Herz fürs Personal und lässt ihm eine Einmalzulage in der Höhe von drei Millionen Franken zukommen. Rund zwei Millionen zusätzlich gab es für Investitionen in die Fotovoltaik und weitere gut zwei Millionen Franken für Aufstockungen bei Aufgabenhilfen in der Schule. Zwar stiess im Vorfeld das «ungebremste Stellenwachstum» auf Kritik – insbesondere bei FDP, SVP, GLP und EVP. An den vom Stadtrat beantragten über 500 Stellen hat sich während der Debatte jedoch nichts geändert. Im Gegenteil: Damit Zürich endlich eine «richtige Velostadt werde», wurden zusätzliche sechs Stellen bewilligt. (sda)