Finanzen
Stadt Zürich erhält Lob und Kritik für das Finanzjahr 2010

Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch die Rechnung 2010 mit 86 zu 23 (SVP-)Stimmen bei 4 Enthaltungen (AL) genehmigt. Aus den verschiedenen Fraktionen gab es überwiegend Lob für das deutlich geringere Defizit, als budgetiert war.

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Keystone

Kritisiert wurde namentlich, dass nicht die gesamten zur Verfügung stehenden Mittel für das städtische Personal ausgeschöpft wurden. Auch waren die Angestellten in den verschiedenen Departementen in unterschiedlichem Ausmass in den Genuss der vorgesehenen Prämien gekommen.

Die Rechnung 2010 weist ein Defizit von 56,2 Millionen Franken auf. Budgetiert war ein Minus von 216,6 Millionen. Rechnet man die Zusatzkredite mit ein, die das Parlament im Nachhinein bewilligt hatte, so macht die Verbesserung 219,3 Millionen aus.

Das Eigenkapital betrug Ende 2010 720 Millionen Franken. Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP) sagte, er sei froh, dass es gelungen sei, nach der schlimmsten Finanzkrise noch über ein so hohes Eigenkapital zu verfügen. Er lobte die Verwaltung für ihre Ausgabendisziplin.

Die Verbesserung gegenüber dem Budget ist vor allem auf die Steuererträge zurückzuführen, die über den Erwartungen lagen. Und dies, obwohl die Grossbanken noch immer keine Steuern bezahlen. Solche erwartet Vollenwyder erst wieder ab 2014 beziehungsweise 2015. Allerdings würden die Beträge nie mehr auf dem früheren Stand klettern. Vollenwyder rechnet mit maximal 75 Prozent davon.

Ausgabendisziplin auch künftig

Die bürgerlichen Parteien wiesen daraufhin, das auch künftig auf eine klare Ausgabendisziplin geachtet werden müsse. Ein FDP-Sprecher forderte, bis das Eigenkapital wieder bei 800 Millionen liege, habe der Stadtrat mindestens ausgeglichene Budgetes vorzulegen.

Die GLP warnte vor Begehrlichkeiten. Wichtig sei auch ein «weiterhin unternehmerfreundliches Umfeld» und eine vorsichtige Finanzpolitik. Auch für die CVP ist die «laufende strenge Überprüfung der städtischen Aufgaben» ein wichtiger Auftrag an den Stadtrat.

Als «mehr als erfreulich» bezeichnete dagegen die SP das Ergebnis. Sie plädierte für die Erhaltung von bezahlbarem Wohn- und Gewerberaum in der Stadt. Die Grünen forderten die Ausschöpfung der Investitionsmittel und lobten die «solide und massvolle» Finanzpolitik.

Die EVP mahnte zur Trennung von Wünschbarem und Nötigem in künftigen Budgets. Ihrer Ansicht nach hat aber der Stadtrat «seine Aufgaben gemacht». Die AL sah keinen Bedarf für «abrupte Kurskorrekturen».

Einzig die SVP wetterte gegen das Rechnungsergebnis. Das Minus - auch wenn es deutlich kleiner war, als veranschlagt - sei «nicht akzeptabel». Der «Verwaltungsmoloch» wachse stetig und der «Stadtzürcher Fürsorgestaat feiert Urständ».