Budget 2018
Stadt Zürich budgetiert ein Minus von rund 40 Millionen Franken - trotz rekordhohen Steuereinnahmen

Die Stadt Zürich legt für 2018 ein Budget mit einem Defizit von 41 Millionen vor. Die Defizite steigen bis 2021 stark an, sind aber deutlich reduziert worden. Die Steuereinnahmen bewegen sich weiterhin auf Rekordhöhe.

Thomas Schraner
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Finanzvorsteher Daniel Leupi präsentierte gestern das Budget der Stadt Zürich für 2018.

Finanzvorsteher Daniel Leupi präsentierte gestern das Budget der Stadt Zürich für 2018.

Archivbild: Keystone

Note 5 bis 6: So bewertet Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) sein Budget für nächstes Jahr. Für eine 6 reiche es nicht ganz, weil das Ergebnis doch leicht unter Null liege und grosse Kostenschübe bei den Schulen, Spitälern und in der Pflege auf die Stadt zukämen. Die Einnahmen seien zwar erfreulich, aber es drohe die Gefahr, dass diese durch die anstehende Steuerreform des Bundes gekappt würden. «Wir haben ein solides Budget», bilanzierte Leupi. «Panik ist fehl am Platz und Pleitegeier kreisen keine über der Stadt.»

Die Fakten: Zürich rechnet in ihrem 8,8-Milliarden-Haushalt mit einem Defizit von gut 41 Millionen Franken für 2018. In den Planjahren 2019 bis 2021 steigen die Verluste bis auf 122 Millionen an. Leupi relativierte die schlechte Prognose in zweifacher Hinsicht. Erstens seien die Rechnungen in den vergangenen Jahren immer viel besser als die Budgets ausgefallen. So war 2016 ein Defizit von 487 Millionen geplant, aber es resultierte am Ende ein Rekordgewinn von 288 Millionen, allerdings wegen Sondereffekten. Zweitens relativierte Leupi die schlechten Aussichten, weil es ihm gelungen ist, die Zahlen zu verbessern. Das ursprünglich geplante Defizit für 2018 war sechs Mal höher.

Eigenkapital nimmt stark ab

Das Eigenkapital liegt im neuen Budget mit 950 Millionen erneut sehr hoch. Doch wegen der Defizite nimmt es stark ab. 2021 beträgt es «nur» noch 582 Millionen. Finanzchef Thomas Kuoni sprach dennoch von einem soliden Wert, was insofern begründet ist, als das Eigenkapital 2016 auf Rekordhöhe lag. Hingegen nehmen die Schulden in den nächsten Jahren wieder kräftig zu und erreichen 2021 den Spitzenwert von über 8 Milliarden. Kuoni verwies darauf, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die Schulden stark zu senken, weil die Stadt viele Investitionen aus dem eigenen Sack bezahlen konnte. Der Selbstfinanzierungsgrad, der dies abbildet, liegt auch nächstes Jahr bei recht guten 71 Prozent.

Die Stadt plant 2018 Nettoinvestitionen von rund einer Milliarde Franken. Im Jahr 2021 sollen es sogar 1,3 Milliarden sein, wobei laut Leupi erfahrungsgemäss aber nur 80 bis 90 Prozent realisiert werden können. Investitionen stehen vor allem bei den Verkehrsbetrieben (Rollmaterial) und beim Elektrizitätswerk der Stadt an.

Sehr optimistisch sieht das Bild an der Steuerfront aus. Die Stadt befindet sich mit budgetierten 2970 Millionen Franken fast wieder auf dem Rekordniveau von 2016 und plant, die 3-Milliarden-Marke 2021 zu knacken. Bei allen Steuerarten sieht es gut aus: 948 Millionen, zehn Prozent mehr, soll es bei den Firmen geben. Von den natürlichen Personen erwartet der Finanzvorsteher mit 1552 Millionen ebenfalls wieder etwas mehr (4 Prozent) Einnahmen. Die Grundstückgewinnsteuern bleiben mit 270 Millionen unverändert sehr hoch. Ein Hinweis auf den regen Immobilienhandel und die hohen Preise in Zürich.

Aber eben: Die guten Einnahmen könnten gekappt werden durch die anstehende Steuervorlage 2017 des Bundes, der Nachfolgerin der Unternehmenssteuerreform III. Neues dazu hatte der Finanzvorsteher nicht zu berichten. «Wir haben uns heftig gewehrt gegen die Unternehmenssteuerreform III und befinden uns jetzt in Gesprächen mit dem Kanton und den Gemeinden.» Er wehre sich dagegen, dass einerseits die Steuereinnahmen der Stadt reduziert werden sollen, während andererseits grosse Investitionen anstünden.

Dass es in Zürich steuerlich gut läuft, hat eine Kehrseite: Die Stadt muss in den innerkantonalen Finanzausgleich rund 45 Millionen mehr abliefern. Das entlaste den Kanton. Dieser spart mit der Leistungsüberprüfung (Lü16) laut Leupi auf dem Buckel der Gemeinden. Als Beispiel nannte er den Pendlerabzug. Davon profitiere die Stadt nur marginal, müsse aber neu rund 13 Millionen an die Bahninfrastruktur (Fabi) beisteuern. «Die Rechnung geht für uns überhaupt nicht auf.»

Belohnung fürs Personal

Weil die Stadt attraktiv ist und wächst, entstehen zusätzliche Kosten. In den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit und Verkehrsbetriebe hat Leupi 110 Stellen mehr budgetiert. Zudem beantragt der Stadtrat, dem Personal mehr Lohn zu geben. Das führt zu höherem Personalaufwand von 60 Millionen.

Aus Leupis Sicht bleibt die Finanzlage trotz sprudelnder Steuern angespannt. Auch dank der Sondereffekte, welche die Rechnung 2016 verbesserten, stehe man aber auf solidem Grund. Eine Steuersenkung ist für ihn kein Thema.

Reaktionen: FDP und SVP fordern dieses Jahr wieder eine Steuersenkung

Sehr kritisch kommentieren wie üblich die bürgerlichen Parteien das Budget und den Finanzplan. SVP und FDP fordern für 2018 wieder eine Steuersenkung. Sie pausierten mit dieser Forderung letztes Jahr, weil die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III bevorstand.

Die SVP spricht in ihrer Mitteilung von einem fahrlässigen Budget. Der Staatsapparat werde durch die zusätzlichen Stellen aufgeblasen. Dass der Stadtrat mit diesem Budget zufrieden sei, stimme sie nachdenklich. Die SVP stellt in Aussicht, in der Budgetdebatte Kürzungsanträge von rund 130 Millionen Franken zu stellen. Die FDP moniert fehlenden Gestaltungswillen beim Stadtrat. Er verschlafe eine Chance angesichts der guten Steuereinnahmen. Diese hätten statt eines Defizits einen Gewinn erlaubt. Zudem erwartet die FDP von Stadtrat Leupi, dass er die Opposition bei der Unternehmenssteuerreform aufgibt. Besorgniserregend finden die Freisinnigen auch das 33-Millionen-Defizit der beiden Stadtspitäler.

Die Grünliberalen kündigen ebenfalls an, in der Budgetdebatte Sparanträge zu stellen oder zu unterstützen. Eine schwarze Null sei anzustreben, schreiben sie. Sorgen macht ihnen die Steuervorlage 2017 des Bundes. Mit 100 bis 200 Millionen Mindereinnahmen müsse die Stadt rechnen.

Wesentlich entspannter tönt es bei den linken Parteien. Die Situation sei keineswegs dramatisch, schreibt die SP. Die Rechnungen kämen meistens besser heraus als die Budgets. Die SP findet, die Stadt stehe kerngesund da. Davon müsse die Bevölkerung profitieren. Die Grünen begrüssen es wie die SP, dass nach der letztjährigen Kürzung das Personal wieder mehr Geld bekommen soll. Die AL fordert den Stadtrat auf, mehr zu tun für Einwohner, die wegen steigender Lebenshaltungskosten unter Druck sind. (tsc)