Finanzen
Stadt Zürich bewegt sich nach der Budgetdebatte auf die rote Null zu

Das Budget 2017 der Stadt Zürich steht. Es weist ein Defizit von 27,3 Millionen Franken auf. Der Steuerfuss bleibt bei 119 Prozent. Das Parlament hat das Budget nach dreitägiger Debatte abgesegnet.

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Das 125-köpfige Stadtparlament verabschiedete den Voranschlag am Samstag mit 82 Ja- zu 43 Nein-Stimmen.

Das 125-köpfige Stadtparlament verabschiedete den Voranschlag am Samstag mit 82 Ja- zu 43 Nein-Stimmen.

zvg

Das 125-köpfige Stadtparlament verabschiedete den Voranschlag am Samstag mit 82 Ja- zu 43 Nein-Stimmen. SVP und FDP lehnten das Budget ab. Ja sagten SP, Grüne, AL, GLP, CVP und das ehemalige SVP-Mitglied Mario Babini.

Der vom Stadtrat präsentierte Budgetentwurf veranschlagte bei einem Aufwand von 8,8 Milliarden Franken und Erträgen von 8,7 Milliarden Franken ein Defizit von 68,6 Millionen Franken. Das Parlament verbesserte das Budget total um 41,3 Millionen Franken. Davon sind 31 Millionen Franken Pauschalkürzungen. Bei diesen legt das Parlament nur ungefähr fest, wo gespart wird. Die Details bestimmt dann der Stadtrat.

Grünes Licht für Bodycam-Versuch

Der Pilotversuch der Stadtpolizei Zürich mit Bodycams kann wie geplant im Februar 2017 starten: Das Zürcher Stadtparlament hat in der Budgetdebatte die 9000 Franken für acht Kameras nach langen Diskussionen genehmigt. Gegen die Beschaffung stimmten die SP, die Grünen sowie einzelne Mitglieder der AL, die den Betrag aus dem Budget streichen wollten.

Der Mehrheitssprecher der SVP betonte, dass man nun den Test mit den Bodycams machen und danach über die definitive Einführung entscheiden soll. Dem schloss sich der zuständige Stadtrat Richard Wolff (AL) an. Die Gegner erklärten, dass sie erst einmal eine Diskussion über den Einsatz von Bodycams führen wollten. Bei Bodycams handelt es sich um Filmkameras, die direkt an der Uniform des Polizisten angebracht sind. Bei Bedarf kann die Kamera eingeschaltet werden. (sda)

Froh über die Zustimmung zum Budget zeigte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne). Man habe eine rote Null erreicht. Leupi verglich die Stadt Zürich mit einem grossen Tanker, den man mit ruhiger Hand und einem langfristigen Kurs führen müsse. Langfristig stehe Zürich vor grossen Herausforderungen; besonders mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III, über die auf eidgenössischer Ebene am 12. Februar 2017 abgestimmt wird. Die Stadt Zürich rechnet mit Steuerausfällen von rund 300 Millionen Franken.

Der Rat hatte am Mittwoch mit der Beratung der über 200 Anträge angefangen und diese am Freitag und Samstag fortgesetzt. Sparanträge hiess das Parlament beispielsweise bei «Behörden und Gesamtverwaltung» gut. Dem städtischen Personal etwa verwehrte es eine Lohnerhöhung von einem zusätzlichen halben Prozent.

Auch beim Stadtspital Triemli strich die Ratsmehrheit eine Million Franken aus dem Budget. Sie setze damit ein Zeichen gegen das hohe Defizit des Spitals. Die Vorsteherin des Gesundheitsdepartementes, Claudia Nielsen (SP), wies einmal mehr auf ein Malaise im Gesundheitswesen hin: Allgemein-Versicherte könnten kaum kostendeckend behandelt werden. Eckwerte der geforderten Strategie werde sie bis im nächsten März präsentieren.

Das Budget auf einen Schlag ins Plus gedreht hätte ein Antrag von SVP und FDP. Sie schlugen vor, das besetzte Koch-Areal für rund 72 Millionen Franken zu verkaufen. Die Ratsmehrheit wollte davon nichts wissen. Finanzvorstand Daniel Leupi wies darauf hin, dass die Stadt zwar «etwas länger» als bei ähnlichen Projekten unterwegs sei. Aber die Baumaschinen sollen 2021 auffahren.