Mitsprache

Stadt Zürich: Mitte-links-Bündnis will die Ausländer-Initiative

Secondas Zürich fordert, dass auch Ausländerinnen und Ausländer ein Mitspracherecht verdienen.

Secondas Zürich fordert, dass auch Ausländerinnen und Ausländer ein Mitspracherecht verdienen.

In der Stadt Zürich sollen Ausländerinnen und Ausländer mit 50 Unterschriften eine Vorlage in den Gemeinderat bringen können. Der von den Secondas Zürich lancierte Vorstoss ist im Stadtparlament mehrheitsfähig.

In der Stadt Zürich soll die sogenannte Ausländer-Initiative eingeführt werden. Dies fordern die Gemeinderatsfraktionen von SP, Grünen, GLP und CVP in einer kürzlich eingereichten Motion. Zusammen verfügen sie im Stadtparlament über 72 von 125 Stimmen. Damit ist das Anliegen dort mehrheitsfähig.

Die Ausländer-Initiative soll ähnlich funktionieren wie die Einzelinitiative. Doch im Unterschied zur Einzelinitiative, die von einem einzelnen Bürger mit Schweizer Pass eingereicht werden kann, bräuchte es für das Einreichen einer Ausländer-Initiative gemäss der Motion mindestens 50 Unterschriften.

Sind diese beisammen, wäre der weitere Ablauf wie bei der Einzelinitiative, erklärt Isabel Garcia, Präsidentin der Secondas Zürich und GLP-Gemeinderätin. Das heisst: Wenn ein Drittel der Gemeinderatsmitglieder eine Ausländer-Initiative unterstützen würde, müsste der Stadtrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, über die dann wiederum das Parlament zu befinden hätte.

200 Unterschriften wären zu viel

Mit der Ausländer-Initiative wollen die Secondas die politische Mitsprache von Ausländerinnen und Ausländern stärken. Auf Dauer sei es demokratie- und gesellschaftspolitisch bedenklich, ein Drittel der Bevölkerung davon auszuschliessen, schreiben die Secondas in einer Medienmitteilung. Der Ausländeranteil in der Stadt Zürich liegt bei 31,9 Prozent.

Doch warum sollen gerade 50 Unterschriften für eine Ausländer-Initiative nötig sein? In der Stadt Bern gebe es seit einem Jahr ein ähnliches Instrument, für das 200 Unterschriften nötig seien, so Garcia. Diese Schwelle habe sich als zu hoch erwiesen. Handkehrum habe die kantonalzürcher Bevölkerung erst vor vier Jahren das Ausländerstimmrecht abgelehnt. Als Kompromiss würden die Secondas daher die Hürde von 50 Unterschriften vorschlagen. Nebst Bern habe beispielsweise auch die Stadt Wil ein vergleichbares Mitspracherecht für Ausländerinnen und Ausländer.

Nicht auf Zürich beschränkt

Die Secondas Zürich wollen sich mit ihrem Anliegen denn auch nicht auf die Stadt Zürich beschränken. «Wir werden in allen Parlamentsgemeinden des Kantons Verbündete suchen», sagt Garcia. Im Vordergrund stünden die grossen Städte Zürich, Winterthur und Uster. «Aber das Instrument der Ausländer-Initiative eignet sich natürlich auch für Städte wie Dietikon, Schlieren oder Illnau», so Garcia.

Doch zunächst beginnen die Politmühlen nun in der Stadt Zürich zu mahlen. Wenn das Stadtparlament dereinst die jetzt eingereichte Motion überweist, muss der Stadtrat eine Vorlage erarbeiten. Da es sich um eine Änderung der Gemeindeordnung handelt, würden sodann die Stimmberechtigten entscheiden.

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