Finanzpolitik

Stadt Zürich im Budget-Engpass: Auch in Zukunft wird mit Defizit gerechnet

Stadt Zürich im finanziellen Engpass: Aufgrund des Defizits beträgt das Eigenkapital Ende 2015 voraussichtlich noch 402,7 Millionen Franken.

Stadt Zürich im finanziellen Engpass: Aufgrund des Defizits beträgt das Eigenkapital Ende 2015 voraussichtlich noch 402,7 Millionen Franken.

Die finanzielle Situation der Stadt Zürich bleibt weiterhin angespannt. Für 2015 rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von 148,5 Millionen Franken. Auch für die Folgejahre prognostiziert er ein Minus.

Verursacht wird das Minus vor allem durch Mehrausgaben in den Bereichen Gesundheit, Schule und Betreuung. Insgesamt ist ein Aufwand von rund 8,57 Milliarden Franken budgetiert. Aufgrund des Defizits beträgt das Eigenkapital Ende 2015 voraussichtlich noch 402,7 Millionen Franken.

Auf der Ertragsseite sind bei einem unveränderten Steuerfuss von 119 Prozent Steuereinnahmen von 2,66 Milliarden Franken budgetiert, 140 Millionen Franken mehr als im Jahr 2014. Die Zunahme beruht vor allem auf höheren Steuererträgen von juristischen Personen (786 Mio. Franken, plus 110 Mio. Franken gegenüber Budget 2014).

Die Nettoinvestitionen sind mit 1,002 Milliarden Franken im Budget eingestellt und damit leicht höher als im Vorjahresbudget (plus 58,6 Mio. Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 50,1 Prozent (40,5 Prozent).

«Spürbare Eingriffe»

Der Zürcher Stadtrat hält gemäss Mitteilung weiterhin an seinen finanzpolitischen Zielen fest: Es soll kein Bilanzfehlbetrag entstehen, so dass weiterhin Eigenkapital vorhanden ist, und die Rechnung 2017 soll ausgeglichen sein.

Für die Jahre 2016-2018 weist die aktuelle Aufgaben- und Finanzplanung in der Laufenden Rechnung derzeit jedoch Defizite von 239,2 Mio. Franken (2016), 268,3 Mio. Franken (2017) und 276,6 Mio. Franken (2018) aus.

Zwar hat der Stadtrat eine Leistungsüberprüfung angeordnet, womit rund 40 Millionen Franken gespart werden können. Dies ist aber nicht genug, um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen.

Deshalb wolle der Stadtrat Prioritäten setzen, heisst es in der Mitteilung. Dies werde voraussichtlich auch «spürbare Eingriffe» zur Folge haben. Massnahmen werde der Stadtrat noch vor der Budgetdebatte vom kommenden Dezember beschliessen.

Ziel des Stadtrats sei es, die Leistungsfähigkeit Zürichs zu erhalten, indem die Infrastruktur gepflegt wird, neue Investitionen getätigt werden und die Stadt als Arbeitgeberin und Standort attraktiv bleibt.

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