Er tut dies ausgesprochen widerwillig, erachtet er doch die Terminfixierung als den falschen Weg zum Ausstieg.

Am 1. Oktober 2014 hatte der Gemeinderat eine Weisung verlangt, welche als spätesten Ausstieg der Stadt aus der Atomenergie das Jahr 2034 festlegt. Diese Weisung legt der Stadtrat nun vor, wie er am Mittwoch mitteilte.

Sie widerspricht seiner Überzeugung, wonach ein Ausstieg nur möglich ist, wenn die Stadt alle ihre Beteiligungen an Kernkraftwerken verkauft. So lange dies nicht geschehen sei, sei die Stadt zu anteilsmässigen Zahlungen und Strombezügen verpflichtet. Dies auch, wenn die Anlagen über das Jahr 2034 hinaus in Betrieb blieben.

Die Kaufinteressenten für AKW-Beteiligungen stünden allerdings "nicht gerade Schlange", hatte Stadtrat Andres Türler (FDP) in der Debatte vom letzten Oktober zu bedenken gegeben. Wann die Beteilungen abgestossen werden könnten, sei also offen.

Auf die Betriebszeit der Atomkraftwerke habe die Stadt keinerlei Einfluss, das sei Bundessache. Und erst im Dezember 2014 habe der Nationalrat als Erstrat entschieden, dass die AKW Gösgen und Leibstadt so lange weiterlaufen dürften, als ihre Sicherheit gewährleistet sei, heisst es in der Mitteilung.

Erst mal ein Termin

An jenem 1. Oktober hatte der Stadtrat dem Gemeinderat die Ermächtigung für Verkaufsverhandlungen in eigener Kompetenz beantragt. Der Rat verweigerte diese jedoch.

Die Ratsmehrheit wollte vorab den Ausstiegstermin in der Gemeindeordnung fixiert haben. Gemäss der aktuellen Vorlage wird diese künftig den Satz enthalten: "Die Beteiligung der Gemeinde an Atomkraftwerken sowie der Bezug von Atomstrom sind längstens bis zum Jahr 2034 zulässig."

Der Stadtrat macht aus seiner ablehnenden Haltung kein Hehl. Es frage sich, was die Stadt mit einem fixen Ausstiegsdatum in der Gemeindeordnung erreichen könne, schreibt er in seiner Mitteilung zur Vorlage.

Dieser Ansatz bringe die Stadt im Umgang mit ihren Kernenergiebeteiligungen keinen Schritt weiter, "sondern überlässt das Problem einfach der nächsten Generation", schreibt der Stadtrat.