Der aktuelle Fall erinnert entfernt an den grossen Hotel-Skandal im Jahre 2004. Damals brachte die Stadt Zürich eine sechsköpfige Familie, die von Sozialhilfe lebte, mangels Alternativen in einem Hotel unter, was Kosten von 11'800 Franken verursachte. Der Aufschrei vor allem bei SVP und FDP war laut. Der neueste Fall, den das Zürcher Verwaltungsgericht zu beurteilen hatte, ist in seiner finanziellen Dimension mit dem früheren nicht vergleichbar. Es geht um Hotelkosten von 738 Franken. Diese wollte die Stadt nicht übernehmen. Sie muss es laut dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes nun aber doch tun. Dazu kommen noch die Gerichts- und Zustellkosten von 620 Franken, sodass sich der Widerstand der Stadt zumindest finanziell nicht gelohnt hat.

Doch der Reihe nach: Es geht um einen Mann, der seit August 2015 Sozialhilfebezüger bei der Stadt Zürich ist. Mitte 2016 wurde er obdachlos. Die Gründe dafür gehen aus dem Urteil nicht hervor. Offenbar aus gesundheitlichen Gründen übernachtete der Mann vom 29. März bis zum 8. April mit seinem Hund in einem Hotel, was besagte Kosten von 738 Franken verursachte. Die Rechnung dafür präsentierte er dem Sozialamt. Die zuständige Sozialarbeiterin wies den Antrag ab.

Der Mann erhob Einsprache bei der städtischen Sozialbehörde, blitze dort aber ab. Dann rekurrierte er beim Bezirksrat – mit demselben Ergebnis. Trotz den Misserfolgen blieb er hartnäckig und zog die Sache im Februar dieses Jahres ans Verwaltungsgericht weiter. Dieses hat seine Beschwerde im Mai gutgeheissen.

Notunterkunft abgelehnt

Die Vorinstanzen hatten unter anderem damit argumentiert, der Mann habe es abgelehnt, in eine städtische Notunterkunft zu ziehen. Sie stützten sich dabei auf eine Handlungsanweisung der sozialen Dienste der Stadt aus dem Jahre 2010. Diese besagt, dass Hotels und Pensionen in solchen Fällen nur genutzt werden dürfen, wenn die eigenen Noteinrichtungen der Stadt nicht nutzbar sind.

Diese Handlungsanweisung ist aber laut dem Verwaltungsgericht nicht massgebend. Massgebend seien vielmehr das Sozialhilfegesetz und die Skos-Richtlinien. Gemäss Gesetz hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen Lebensunterhalt nicht selber aufkommen kann. Und laut den Skos-Richtlinien gehören die ortsüblichen Wohnkosten zur materiellen Grundsicherung.

Laut dem Gericht spielt es keine Rolle, ob es um selbst genutztes Wohneigentum, um eine Mietwohnung oder etwas anderes geht: «Auch das Wohnen im Wohnwagen oder im Hotel kann das Unterkunftsbedürfnis sicherstellen», schreibt das Verwaltungsgericht. Zu beachten seien einzig die lokalen Obergrenzen der Unterstützung. Die Stadtzürcher Richtlinie vom September 2015 hält dazu fest, dass die Stadt für einen Einpersonenhaushalt pro Monat maximal 1100 Franken an Wohnkosten übernehmen muss.

Offene Frage nicht relevant

Was der Mann von der Stadt verlangte, liegt weit unter diesem Maximum. Im März machte er 192 Franken geltend, im April 546 Franken. Bleibt die Frage, ob er es zu Recht ablehnte, in eine städtische Notunterkunft zu ziehen? Diese Frage könne offenbleiben, schreibt das Verwaltungsgericht. Sie spiele keine Rolle, da es um die Grundsicherung für das Wohnen gehe. Bis zum Betrag von 1100 Franken müsse die Stadt so oder so zahlen. Die Notunterkunft, welche die Stadt anbot, hätte auch gekostet, schreibt das Gericht.