Verwaltungsgericht Zürich
Stadt muss Abschleppauftrag neu vergeben – an den zuerst unterlegenen Konkurrenten

Die Stadt Zürich hat den falschen Abschleppdienst ausgewählt und wurde deshalb vom Zürcher Verwaltungsgericht gerüffelt. Nun muss die Verkehrspolizei die Abschleppaufträge neu vergeben - an den zuerst zweitplazierten Konkurrenten.

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Die zuerst unterlegene Abschleppdienst-Firma gelangte nach dem Entscheid der Verkehrspolizei ans Verwaltungsgericht - mit Erfolg. (Archiv)

Die zuerst unterlegene Abschleppdienst-Firma gelangte nach dem Entscheid der Verkehrspolizei ans Verwaltungsgericht - mit Erfolg. (Archiv)

Keystone

Nach einem offenen Submissionsverfahren zu Abschleppaufträgen hat die Stadt Zürich, Verkehrspolizei, Ende September 2016 den Zuschlag über fünf Jahre an einen von zwei Mitbewerber erteilt. Die unterlegene Firma gelangte daraufhin ans Verwaltungsgericht - und erhielt Recht.

Nachdem das Gericht die Zuschlagskriterien selbst beurteilt und korrigiert hatte, liegt neu die beschwerdeführende Firma vorne: Sie erhielt in der Endabrechnung fünf Punkte mehr als die zuerst ausgewählte Firma.

Damit sei der Zuschlag an die bisherige Gewinnerin aufzuheben, und die Vergabe habe an den Beschwerdeführer zu erfolgen, wie es im am Dienstag veröffentlichten Urteil heisst. Da das Verwaltungsgericht den Zuschlag in der Praxis nicht selber erteilt, hat es eine entsprechende Anordnung an die Stadt erlassen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Drei Kriterien neu bewertet

Insgesamt ging es um drei Zuschlagskriterien, die bemängelt wurden: Preis, Referenzen und Interventionszeit. Der Beschwerdeführer war nicht damit einverstanden, dass die Vergabebehörde nach Eingang der Angebote eine Preisspanne von 100 Prozent gewählt habe, obwohl die beiden Angebote nur wenig auseinanderliegen würden - nämlich rund 5 Prozent.

Damit wurde seiner Meinung nach die Preisdifferenz - der Beschwerdeführer war günstiger - zu wenig berücksichtigt.

Für das Gericht hat die Stadt mit der Festsetzung auf 100 Prozent den ihr zustehenden Ermessensspielraum überschritten und dem Preiskriterium zu wenig Gewicht beigemessen. Das Gericht hat deshalb "die unhaltbare Bewertung" korrigiert und rechnet mit einer Preisspanne von 60 Prozent. Dadurch erhält die bisherige Gewinnerin weniger Punkte.

Sie hat ausserdem eine unzulässige Referenz eingereicht, die von der Stadt als "nicht unabhängig" eingestuft wurde. Sie durfte eine neue Referenz einreichen, wozu gemäss Verwaltungsgericht "kein genügender Anlass bestand".

Das Gericht hat deshalb, damit dem Beschwerdeführer durch das unzulässige Nachreichen der Referenz kein Nachteil entsteht, die Benotung angepasst.

Zielorte neu verteilt

Auch bezüglich der Interventionszeit war offenbar nicht alles ganz fair. Die bisherige Gewinnerin hat mehrere Standorte, verteilt über die Stadt. Der Beschwerdeführer hingegen nur einen. Die Auswahl der Zielorte hat sich zu seinem Nachteil ausgewirkt.

So lagen 13 Zielorte vom Einsatzort des Beschwerdeführers besonders weit weg, wie das Gericht festhielt. Aus den Stadtkreisen mit ebenbürtigen oder kürzeren Anfahrtswegen für ihn wurde nur ein Zielort ausgewählt. "Mit dieser einseitigen und nicht plausiblen Auswahl der Zielorte wird das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot verletzt", so das Gericht.

Es hat die Zielorte deshalb neu verteilt, um eine repräsentative Auswahl zu erreichen. Damit verbesserten zwar beide Unternehmen ihren Wert, die Note des Beschwerdeführers wird hingegen höher und damit auch die Punktzahl.