Zürich
Staatspersonal ist noch relativ gut dran

Nicht nur bei den Löhnen des Kantons wird gespart – in anderen Branchen wackeln Arbeitsplätze

Matthias Scharrer
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Staatspersonal ist noch relativ gut dran. (Symbolbild)

Staatspersonal ist noch relativ gut dran. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Der Protest kam postwendend. Kaum hatte der Zürcher Kantonsrat am Montag beschlossen, 2016 die Mittel für Lohnerhöhungen beim Staatspersonal um mehr als die Hälfte zu kürzen, teilten die Vereinigten Personalverbände (VPV) mit: «Bereits hinken die Löhne, die der Kanton bezahlt, seit 2010 um 2,2 Prozent hinterher.»

Auch für die Zukunft sähen die Prognosen düster aus. Der Gewerkschaftsbund doppelte tags darauf nach: «Der Kanton kann sein Image als attraktiver Arbeitgeber begraben. Der Abstand zwischen den Löhnen der kantonalen Angestellten und jenen in der Privatwirtschaft wird mit jedem Jahr grösser.» Arme Staatsangestellte – und Wohl dem, der in der Privatwirtschaft arbeitet? Das Schwarz-Weiss-Bild trügt.

Zwar sind die Lohnerhöhungen, mit denen die Zürcher Staatsangestellten nächstes Jahr rechnen dürfen, leicht unterdurchschnittlich: Die jüngste UBS-Lohnumfrage bei 357 Unternehmen sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, die zusammen über 80 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in der Schweiz abdecken, ergab für 2016 einen durchschnittlichen nominalen Lohnanstieg von 0,5 Prozent.

Beim Zürcher Staatspersonal stehen nach der Budgetkürzung noch 0,4 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung. Und da der Regierungsrat den Kantonsangestellten zugesichert hat, sich bei der Lohnentwicklung nach der UBS-Lohnstudie zu richten, ist der Protest verständlich.

Trotzdem ist es ein Protest auf hohem Niveau – aus zwei Gründen: Laut UBS-Studie zählt der öffentliche Sektor zu den wenigen Branchen, in denen die Personalbestände nächstes Jahr wachsen. Der Mehrheit der Branchen – darunter Banken und Versicherungen, Medien und Baugewerbe – droht der Abbau von Arbeitsplätzen.

Überdurchschnittliche Löhne

Darauf angesprochen, sagt VPV-Präsident Peter Reinhard: «Es gibt Bereiche, in denen die Löhne beim Kanton sicher gut berechnet sind.» Auch sei bei Lehrern oder Polizisten kein Trend zur Abwanderung in andere Kantone zu beobachten.

Doch Chefbeamte oder Steuerkommissäre könnten mit ähnlich qualifizierten Jobs in der Privatwirtschaft besser verdienen. Reinhard nennt das Beispiel eines Steuerkommissärs, der im einen Jahr noch auf Kantonsseite bei der Besteuerung einer Bank mitwirkte, für die er im nächsten Jahr als Vizedirektor arbeitete.

In der Finanz- und Versicherungsbranche sind die Löhne in Zürich mit einem Mittelwert von 10 518 Franken am höchsten. Dennoch räumt Reinhard ein: «Der Kanton Zürich ist ein guter Arbeitgeber.» Er dürfe aber im Vergleich zur Privatwirtschaft nicht weiter zurückfallen. Die VPV würden alle legalen Mittel ausschöpfen, um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken.

Konkret nennt Reinhard ein Schreiben an die Pensionskasse BVK mit der Aufforderung, auf eine Haftungsklage gegen ehemalige Zürcher Regierungsräte zurückzukommen, unter deren Aufsicht die früher kantonale Pensionskasse heruntergewirtschaftet wurde. Auch solle der Regierungsrat Einfluss nehmen, damit die BVK die für Arbeitnehmende verschlechterten Versicherungsbedingungen überdenke.

Weiter sieht Reinhard Verhandlungen über mehr zusammenhängende Ferientage als Möglichkeit, um die Situation fürs Staatspersonal besser zu gestalten. Sollte das Lohnbudget im Rahmen der anstehenden Leistungsüberprüfung des Kantons weiter gekürzt werden, ist laut dem VPV-Präsidenten mit Protest des Staatspersonals auf der Strasse zu rechnen.

Der für den 13. Januar an Schulen und Hochschulen geplante «Tag der Bildung», der mit einer Grosskundgebung enden soll, sei als Warnsignal zu verstehen.