Das Alkoholgesetz des Bundes verbietet das sogenannte "Flatrate-Saufen" für Spirituosen. Gebrannte Wasser dürfen somit nicht zeitweise verbilligt gegenüber dem üblichen Preis angeboten werden- Alkoholika aus einem Gärungsprozess, also Wein und Bier, aber schon. Mit ihrer "daily double happy hour", während derer ein Aperol Spritz (ein Drink aus Champagner, verdünnt mit Mineralwasser und "Aperol") für 6 statt 10 Franken angeboten wurde, habe eine Kaffeebar gegen eben dieses Gesetz verstossen, schreibt der "Tagesanzeiger". Zudem wird dem Besitzer vorgeworfen, auf der Webseite unzulässige Vergünstigung auf Spirituosen in Aussicht zu stellen und auf der Schiefertafel vor der Bar zwei verschiedene Preise für das gleiche Getränk aufzuführen. Der Besitzer sei mit 500 Franken gebüsst worden. 

Der Mann habe am Bezirksgericht Zürich rekurriert. Das Werbeverbot habe ja wohl den Zweck, zu verhindern, dass der Konsum von Spirituosen durch Sonderaktionen angeheizt werde. Die sei hier aber nicht der Fall: Da Aperol weniger Alkohol enthalte als Champagner, werde dieser mit der Spirituose quasi verdünnt. Das Bezirksgericht habe einräumen müssen, dass der Verteidiger das Getränk "nicht ganz zu Unrecht als Sirup" bezeichnet habe. Trotzdem gelte: Das Gesetzt beziehe sich auf alle Spirituosen, wie gering deren Anteil auch sein mag. Von den zwei anderen Anklagepunkten aber sei der Betreiber freigesprochen worden: Es werde auf der Homepage nicht explizit auf Spirituosen hingewiesen. Und der Sinn des Gesetzes über Preisvergleiche sei es, die Konkurrenz zwischen verschiedenen Gastwirtschaftsbetrieben zu verhindern. Da die beiden Preise sich auf Produkte im gleichen Betrieb beziehen, rechtfertige es in diesem Fall keine Bestrafung. Die Busse sei auf 150 Franken gesenkt worden. Da die eidgenössische Alkoholverwaltung die Teilfreisprache aber nicht akzeptiert und Berufung eingereicht habe, komme der Fall nun vors Obergericht. Und dies, obwohl das seit 1932 gültige Alkoholgesetz gerade totalrevidiert werde. (fwa)