Bundesgericht
Spitallistenknatsch ist Sache des Bundesverwaltungsgerichts

Über den Streit zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau bezüglich der Spitalliste muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Zu diesem Urteil ist das Bundesgericht gekommen und ging auf eine Beschwerde des Regierungsrats Thurgau nicht ein.

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Der Streit über die Spitalliste ist noch nicht ausgestanden

Der Streit über die Spitalliste ist noch nicht ausgestanden

Keystone

Der Regierungsrat Thurgau hatte eine Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts beim obersten Schweizer Gericht anzufechten versucht. Mit der Verfügung hatte das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung für das Inkrafttreten der kantonalen Spitalliste Psychiatrie 2012 wieder hergestellt.

Das Bundesgericht hält nun im am Mittwoch publizierten Urteil fest, dass Entscheide der Kantonsregierungen in gesundheitspolitischen Fragen den gerichtlichen Rechtsschutz einer eidgenössischen Behörde erhalten sollen.

Der Weiterzug an das Bundesgericht sei vom Gesetzgeber aber ausgeschlossen worden, um nicht zuletzt auch eine rasche Erledigung von Streitigkeiten wie jene um Spitallisten zu ermöglichen.

Zürcher reden andern rein

Ursprung der Auseinandersetzung zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau ist der Entscheid des Thurgauer Regierungsrats vom März 2014, der Klinik Aardorf einen Leistungsauftrag für die Erwachsenenpsychiatrie und -psychotherapie zu erteilen.

Damit müssen die Kosten für Behandlungen in der Klinik von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden - auch bei Patienten aus dem Kanton Zürich.

Aus diesem Grund legte die Zürcher Gesundheitsdirektion gegen die Aufnahme der Klinik als Leistungserbringer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Nicht nur im Kanton Thurgau versuchen die Zürcher bei der Spitalliste mitzureden. In einem ähnlichen Fall hat die Gesundheitsdirektion Beschwerde gegen einen Beschluss des Bündner Regierungsrats eingelegt. (Urteil 9C_849/2014 vom 21.05.2015)