Zürich

Spitalgesetz tritt rechtzeitig in Kraft - SP droht mit Referendum

Der Zürcher Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) mit 119 gegen 35 Stimmen verabschiedet. (Archiv)

Spitalfinanzierung

Der Zürcher Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) mit 119 gegen 35 Stimmen verabschiedet. (Archiv)

Der Zürcher Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) mit 119 gegen 35 Stimmen verabschiedet. Die SP lehnte die Vorlage ab und droht mit dem Referendum.

Mit 156 gegen 24 Stimmen erklärte das Parlament zudem das SPFG als dringlich. Damit wird sichergestellt, dass das Gesetz unabhängig eines allfälligen Referendums auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden kann. Ab dann werden gesamtschweizerisch die Spitalleistungen nach Fallpauschalen - so genannten DRG - abgerechnet.

Nach dem Pflegegesetz ist es bereits die zweite Vorlage, die auf dem «dringlichen Weg» in Kraft gesetzt werden muss. Das dürfe nicht die Regel werden, sagte Urs Lauffer (FDP, Zürich), Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG). Demokratiepolitisch sei dies heikel. Da über ein Referendum erst im nächsten Jahr abgestimmt werden könne, bleibe aber keine andere Wahl.

Gegenüber den Spitälern, die nach dem neuen Modell abrechnen müssen, und den Gemeinden, die ab dem nächsten Jahr allein für die Langzeitpflege zuständig sind, müsse Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden. In vielen Gemeinden habe der Budgetprozess für das nächste Jahr bereits begonnen und sie müssten wissen, welche Belastungen auf sie zukommen, erklärte Lauffer.

Für SP nicht akzeptabel

Die SP-Fraktion stimmte in der Schlussabstimmung fast geschlossen gegen die Vorlage. Die Beratung des neuen Gesetzes sei ein Trauerspiel gewesen, sagte Erika Ziltener (SP, Zürich). Unverständlich sei auch die Haltung von Grünen und AL, die fünf Minuten vor zwölf Uhr beschlossen hätten, ein Kantonsratsreferendum nicht zu unterstützen.

Nicht akzeptabel ist für die SP die Streichung des so genannten Stützungsfonds in der ersten Lesung. Mit dem Fonds hätte ein Ausgleich geschaffen werden sollen zwischen Spitälern mit attraktivem Angebot und vielen Zusatzversicherten und jenen, die unverzichtbare, aber nicht kostendeckende Behandlungen anbieten.

Spitäler, die mit der Behandlung von zusatzversicherten Patienten Gewinn machen, hätten den Fonds speisen sollen. 50 Millionen Franken wären so jährlich zusammengekommen. Damit dürfte die neue Spitalfinanzierung dem Kanton statt 255 über 300 Millionen Franken Mehrkosten bescheren.

Das Gesetz, wie es nun vom Kantonsrat verabschiedet wurde, akzeptiere Privilegien der Zusatzversicherten auf Kosten der Grundversicherten und der öffentlichen Hand, kritisierte Ziltener. Auch der Qualitätssicherheit habe der Rat eine Absage erteilt. Einem solchen Gesetz könne die SP nicht zustimmen. Das Referendum stehe deshalb «selbstverständlich zur Diskussion». (sda)

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