Kantonsrat
Spitäler: Wettbewerb wird gross geschrieben

Die Regierung stand auf verlorenem Posten – ihr Antrag wurde klar verworfen: Eine klare Mehrheit wendet sich gegen einen Stützungsfonds für unrentable Spitäler.

Alfred Borter
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Limmattaler Zeitung

Die Regierung stand auf verlorenem Posten – ihr Antrag wurde klar verworfen. Dieser wollte einen Teil der bei der Behandlung von Privatpatienten entstehenden Gewinne der Spitäler abschöpfen und damit unrentable aber für den Kanton unverzichtbare Spitäler (wie zum Beispiel das Kinderspital) unterstützen. Der Wettbewerb solle durch einen solchen Eingriff nicht gestört werden, fand jedoch die Mehrheit. Nötigenfalls müsse der Kanton eben mittels Steuergeldern solchen Spitälern helfen.

Erfolglose Überzeugungskünste

SP und Grüne wandten alle Überzeugungskünste an, um mindestens noch die CVP von ihrem Argument zu überzeugen, es gehe nicht an, den Spitälern mit vielen Privatpatienten grosse Gewinne zu ermöglichen, während eine Klinik wie das Kinderspital, das kaum privatversicherte Patienten betreut, mit staatlichen Mitteln unterstützt werden muss.

Auch Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) betonte nochmals, die Lösung mit einem Fonds, in den die gut rentierenden Spitäler im Jahr 50 Millionen Franken hätten einzahlen müssen, könne zwar als ordnungspolitisch heikel bezeichnet werden, aber sie sei systemgerecht, indem von den Spitälern, die auf die Spitalliste gesetzt würden, eine kleine Abgeltung für diesen Vorteil verlangt würde.

Doch die CVP blieb hart, auch die FDP, die zunächst noch Sympathie für den Vorschlag ihres Regierungsrats Thomas Heiniger gezeigt hatte, liess sich nicht mehr umstimmen.

Bei SVP, EVP, GLP und EDU konnte Heiniger ebenfalls nicht punkten. «Die Fondslösung behindert den Wettbewerb», sagte etwa Willy Haderer (SVP, Unterengstringen), Gemeinden und auch die Spitäler hätten sich vehement gegen den Fonds eingesetzt. Es wäre ein Unding, wenn man aus den Erträgen, die dank den Zusatzversicherten erzielt werden können, Leistungen mitfinanziere, welche grundversicherten Patienten zugutekämen. Die Fallpauschalen müssten so angesetzt sein, dass die Spitäler damit auskommen könnten. «Und wenn die Prämien für die Zusatzversicherten zu hoch angesetzt sind, muss man diese senken.»

Rosmarie Joss (SP, Dietikon) ereiferte sich über dieses Votum sehr. «Ich bin entsetzt», meinte sie, «für den Neubau des Limmattalspitals braucht es den Fonds.» Haderer widersprach, und die Zustimmung zur Regelung ohne Fonds fiel mit 107 zu 54 Stimmen klar aus.

SP und Grüne scheiterten mit weiteren Anträgen, bei denen es etwa um personalrechtliche Fragen wie einen obligatorischen Gesamtarbeitsvertrag ging. Anderseits hatten FDP, SVP und GLP mit ihrem Antrag Erfolg, mit dem sie der Regierung die Möglichkeit verwehrten, auch Leistungen aus dem ambulanten Bereich in die Planung einzubeziehen. Die Spitäler sollten die Hausärzte nicht konkurrenzieren, lautete das Hauptargument gegen den Einbezug von ambulanten Leistungen bei der Vergabe von Leistungsaufträgen.

Die Frage des Steuerfusses

Die neuen Regelungen im Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz kommen den Kanton auf mehrere hundert Millionen Franken zu stehen, welche einer Steuerfusserhöhung von bis zu 7 Prozent entsprechen. Während die CVP zu verstehen gab, sie werde einer solchen Steuerfusserhöhung zustimmen, erklärte die SVP, sie erwarte, dass der Regierungsrat nach Alternativen suche, um eine Heraufsetzung des Steuerfusses unnötig zu machen. Die GLP meinte, ein Teil der Mehrkosten solle anderweitig kompensiert werden. Wie weit die Gemeinden dank der Übernahme der Spitalfinanzierung durch den Kanton ihren Steuerfuss senken können, liegt in deren Ermessen.

Die Schlussabstimmung wird voraussichtlich in zwei Wochen stattfinden. Dann ist auch darüber zu entscheiden, ob die Vorlage dringlich erklärt wird, damit sie auch dann auf den 1. Januar 2012 in Kraft treten kann, wenn dagegen das von der SP bereits angekündigte Referendum zustande kommt. Kommentar rechts