Winterthur

Spital-Privatisierung: Für die Kantonsspital AG gibt es keine Extrawürste

Das Kantonsspital in Winterthur soll in eine private AG ausgelagert werden

Das Kantonsspital in Winterthur soll in eine private AG ausgelagert werden

Die Mehrheit im Kantonsrat wich in der gestrigen Debatte zur Privatisierung des Kantonsspitals nicht von ihrer Linie ab. Der Streitpunkt lag vor allem bei den Immobilien.

Nach der Monsterdebatte vor einer Woche ging das ungleiche Tauziehen um das neue Gesetz zur Auslagerung des Kantonsspitals Winterthur (KSW) gestern in die nächste Runde. Die grössten Pflöcke waren bereits eingeschlagen: die Frage der Rechtsform (privat-rechtliche Aktiengesellschaft), die Frage der Beteiligung des Kantons (die ersten fünf Jahre zu hundert Prozent, danach kann er die Mehrheit der Aktien verkaufen) und wer das Vorkaufsrecht bekommt (die Stadt Winterthur und Gemeinden der Spitalregion, nicht aber öffentlich-rechtliche Anstalten). Die Gräben zwischen der Linken und dem Mitte-rechts-Lager waren unüberbrückbar tief. Beide Seiten warfen sich ideologische Verblendung vor.

Gestern war die Minderheit aus AL, Grünen und SP erneut vergeblich um «Schadensminderung» bemüht. Sie verlangte, dass das KSW seine Pläne beim Personal und zur Ausbildung sowie Investitionen und Immobilien in seiner Eigentümerstrategie offenlegt. «Will das KSW auf dem Markt bestehen, muss es um gutes Personal bemüht sein», sagte Andreas Daurù (SP, Winterthur).

Zankapfel Immobilien

Bei der Frage, wie mit den KSW-Immobilien umzugehen sei, argumentierten Grüne und AL erneut mit «too big to fail». «Das Risiko trägt auch bei einer vollprivatisierten AG der Steuerzahler», ist Kathy Steiner (Grüne, Zürich) überzeugt. Die Gefahr, dass sich der Kanton wegen Immobilienspekulationen des Spitals verschulde, sei gross, meinte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). «Und zur Frage der Staatshaftung im Falle eines Konkurses ist die Kommission nie im Detail informiert worden», schob Thomas Marthaler (SP, Zürich) nach.

Richtig feurig wurde die Debatte nochmals bei der Frage, als es um das Baurecht ging. Das Gesetz sieht vor, dass der Kanton die KSW-Immobilien verkaufen und der neuen AG das Land im Baurecht übertragen kann. «So würde der Kanton zwar von den Baurechtszinsen und Wertsteigerungen profitieren, aber nur, solange das KSW in seinem Besitz bleibt», mahnte Esther Straub (SP, Zürich). Die Linke hätte das sogenannte Delegationsmodell bevorzugt, wie es für die Universität Zürich bereits gilt und für das Universitätsspital Zürich diskutiert wird. Dabei träte die KSW AG – nach wie vor im Besitz des Kantons – als Bauherrin und Planerin auf. Der Rat müsste geplante Investitionen jedoch jeweils bewilligen.

Neubauten gingen so wesentlich zackiger voran. Weder Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) noch Markus Schaaf (EVP, Zell) wollten eine solche «Extrawurst» fürs KSW in Kauf nehmen: «Allen anderen ausgelagerten Spitälern wurde das Baurecht ebenfalls längst übertragen», sagte Schaaf. Er hält das Risiko für kalkulierbar, während die SP wettbewerbsgetriebene «Investitionen in Überkapazitäten» und «Rüstungswettläufe» befürchtet. Damit züchteten die Spitäler neue
Immobilienblasen heran und trieben die Kosten im Gesundheitwesen in die Höhe.

SVP und FDP liessen sich nicht beeindrucken: «Seien wir konsequent und geben das Land im Baurecht ab», forderte Benjamin Fischer (SVP, Volketswil). Und dafür, im Gesetz die Aushandlung eines Gesamtarbeitsvertrages zu verankern, liess sich die Ratsmehrheit nicht erweichen.

Referendum angekündigt

SP-Kantonsrat Markus Späth (SP, Feuerthalen) würdigte in seiner Bilanz aus Fraktionssicht zwar die Arbeit der vorberatenden Kommission. So wie die Vorlage heute aber aussehe, sehe man sich zum Referendum gezwungen. Ein solches hat der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich bereits beschlossen.

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