Kantonsrat
Spital-Privatisierung: Bürgerliche befürworten den Schritt, Linke befürchtet Kontrollverlust

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Debatte über die Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur aufgenommen. Die Positionen sind in dieser Frage längst bezogen: Die bürgerliche Parteien befürworten den Schritt, die linke Ratsseite kündigt bereits ein Referendum an.

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Das Kantonsspital Winterthur ist das "einzige Regionalspital, das vom Kanton betrieben wird", wie Claudio Schmid (SVP) im Kantonsrat sagte.

Das Kantonsspital Winterthur ist das "einzige Regionalspital, das vom Kanton betrieben wird", wie Claudio Schmid (SVP) im Kantonsrat sagte.

Keystone

Die Diskussion ist noch nicht weit fortgeschritten. Sie wird in der Nachmittagssitzung fortgesetzt. Angesichts der vielen Änderungsanträge ist es fraglich, ob das "Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG" am Montag in erster Lesung überhaupt zu Ende beraten werden kann.

Das Kantonsspital Winterthur (KSW) ist "das einzige Regionalspital, das vom Kanton betrieben wird", hielt Claudio Schmid (SVP, Bülach) in seinem Eintretensvotum fest.

Mit der Überführung der heutigen öffentlich-rechtlichen Anstalt KSW in eine Aktiengesellschaft könnten die Rollenkonflikte des Kantons bereinigt werden, sagte Schmid. Dieser trete heute gleichzeitig als Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber auf.

Die bürgerliche Seite erhofft sich durch eine AG "mehr Flexibilität und raschere Entscheide", wie Nadja Galliker (FDP, Eglisau) sagte. Sie geht auch davon aus, dass sich leichter Personal finden liesse. Bei einer Verselbständigung könnte das KSW etwa bezüglich Anzahl Ferientage attraktiver werden.

Das KSW werde "an die etwas längere Leine gelassen, aber doch an der Leine belassen", sagte Daniel Häuptli (GLP, Zürich). Es handle sich um eine Verselbständigung, nicht um eine Privatisierung.

Linke befürchtet Kontrollverlust

Für die linke Ratsseite handelt es sich jedoch genau um das: "Damit geben wir die Kontrolle aus der Hand", kritisierte Andreas Daurù (SP, Winterthur). Eine AG strebe Gewinnmaximierung an. Diese gehe letztlich auf Kosten der Versorgung oder des Personals.

Zudem bemängelte Daurù, dass etwa Haftungsfragen bei einem allfälligen Konkurs der AG nicht geklärt seien. Trotz Überführung in eine AG bleibe das finanzielle Risiko beim Kanton, meinte auch Kathy Steiner (Grüne, Zürich). Das KSW habe als AG faktisch eine Staatsgarantie.

Bis zur Mittagspause des Rates konnten sich noch nicht alle Fraktionen zum Gesetz äussern. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürfte aber davon auszugehen sein, dass das KSW-Gesetz in erster Lesung - nach langer Debatte - durchkommen wird. In der Folge dürfte von linker Seite das Referendum ergriffen werden.