Der Zürcher Stadtrat rechnet damit, dass das kantonale Sparprogramm "Leistungsüberprüfung 2016" (Lü16) die Stadt Zürich und auch andere Gemeinden "viel stärker belastet als vom Regierungsrat deklariert".

Mit dem Sparprogramm Lü16 plant der Kanton in den Jahren 2017 bis 2019 gesamthaft eine Ergebnisverbesserung von 1,8 Milliarden Franken. Insgesamt hat der Regierungsrat 125 Massnahmen festgelegt.

Der Zürcher Stadtrat schätzt, dass Lü16 das Rechnungsergebnis der Stadt Zürich von 2017 bis 2019 unter Berücksichtigung der direkten und indirekten Massnahmen um 70 bis 110 Millionen Franken und bei voller Wirkung der Massnahmen im Jahr 2019 um jährlich 56 bis 75 Millionen Franken belasten wird. Dies teilte er am Mittwoch in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Gemeinderat mit.

Fatale Kombination: Lü16 und USR III

Die hohe Belastung für die Stadt Zürich sei auf drei Faktoren zurückzuführen, schreibt der Stadtrat. Erstens belaste Lü16 die Gemeinden insgesamt stärker als vom Regierungsrat deklariert, zweitens träfen viele Belastungen Zürich überdurchschnittlich und drittens profitiere Zürich unterdurchschnittlich von den als Kompensation gedachten Entlastungsmassnahmen.

In Kombination mit deutlich tieferen Steuererträgen als Folge der Unternehmenssteuerreform III (rund minus 300 Millionen Franken) und dem Ausgabenwachstum für die stark wachsende Stadt (Richtplan Kanton), stellen diese Sparmassnahmen die Stadt vor "enorme finanzpolitische Herausforderungen".

Um den mittelfristigen Ausgleich zu erreichen und handlungsfähig zu bleiben, setzt sich der Stadtrat für eine fairere Lastenverteilung ein. Auch fordert er eine angemessene kantonale Refinanzierung, welche die spezielle Situation der Stadt Zürich infolge der enormen Belastung durch Lü16 und die Unternehmenssteuerreform III angemessen berücksichtigt.

Zwei Drittel der Mehrbelastung entfallen auf Stadt Zürich

Der Regierungsrat hat acht Massnahmen deklariert, welche die Gemeinden von 2017 bis 2019 mit netto 72,6 Millionen Franken belasten werden. Aufgrund der zum aktuellen Zeitpunkt als realistisch geltenden Annahmen, rechnet die Stadt damit, zwei Drittel dieser Mehrbelastung (48 Millionen Franken) tragen zu müssen.

Darunter fallen etwa eine höhere Abschöpfung der finanzstarken Gemeinden zulasten des innerkantonalen Finanzausgleichs oder die Streichung der Subvention der dezentralen Drogenhilfe. Zudem droht der Stadt in Bezug auf die Mitfinanzierung des eidgenössischen Bahninfrastrukturfonds durch die Gemeinden eine Mehrbelastung von über 30 Millionen Franken.

Andererseits sollen die Gemeinden unter anderem mit höheren Steuererträgen in der Höhe von 48,6 Millionen Franken entlastet werden, indem der Arbeitswegkostenabzug ("Pendlerabzug") auf 3000 Franken begrenzt wird.

Dadurch steigt aber das steuerbare Einkommen in dezentralen Gemeinden prozentual viel stärker an als in Zürich, wo sehr viel mehr Personen hin- als wegpendeln. Der Stadtrat schätzt, dass diese Massnahme den Zürcher Steuerertrag von 2017 bis 2019 um bescheidene 1,5 Millionen Franken und auch in den Folgejahren um bloss 4,2 Millionen Franken steigen lässt.

Neben den Massnahmen, die sich gemäss Regierungsrat direkt auf die Gemeinden auswirken, gibt es weitere Massnahmen deren finanzielle Folgen auf die Gemeinden nicht explizit ausgewiesen werden. Für Zürich würde das aufgrund aktueller Schätzungen eine zusätzliche Belastung von 22 bis 63 Millionen Franken für 2017 bis 2019 und jährlich 8 bis 27 Millionen Franken ab 2019 zur Folge haben.