Im Gesundheitswesen will die Regierung 547 Millionen sparen

Im Gesundheitswesen will die Regierung 547 Millionen sparen

Beim Gesundheitswesen plant die Regierung bis 2019 insgesamt Budgetverbesserungen in der Höhe von 547 Millionen Franken. Dies soll insbesondere durch drei Massnahmen möglich werden.

Der Kanton hat mit Spitälern und Krankenkassen Tarifverträge für die nächsten drei Jahre abschliessen können. So bleiben die Fallpauschalen konstant, wodurch der Kanton gegenüber dem bisherigen Finanzplan bis 2019 insgesamt 130 Millionen an Beiträgen einsparen kann.

Weiter soll das Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz so angepasst werden, dass künftig unnötige stationäre Behandlungen vermieden werden können. Dies, indem der Grundsatz «ambulant vor stationär» konsequent umgesetzt wird. Die Regierung sieht darin ein Einsparungspotenzial von rund 12 Millionen.

Der Kanton hat zudem auch die Prognosen bei den Patientenzahlen und Preisentwicklungen korrigiert. Gemäss seiner derzeitigen Einschätzung würden sich gegenüber der bisherigen Finanzplanung bis 2019 Minderkosten von 105 Millionen ergeben.

Und schliesslich will die Regierung auch das Krankenkassen-Prämienverbilligungssystem über eine Gesetzesänderung so optimieren, dass sie jährlich rund 40 Millionen einsparen kann.

Bildung: Gemeinden sollen Schulleitungen übernehmen

Bildung: Gemeinden sollen Schulleitungen übernehmen

Bildungsdirektorin Silvia Steiner will die Schulleitungen in die Verantwortung der Gemeinden übergeben. Dadurch entfiele der Beitrag des Kantons an den Kosten für die Schulleitungen in Höhe von 14,8 Millionen Franken pro Jahr. Voraussetzung ist allerdings eine Gesetzesänderung. Bislang übernimmt der Kanton 20 Prozent der Kosten für die Schulleitungen.

Ein weiteres Sparvorhaben von Steiner ist die Erhöhung der Mittelschullehrerpensen für Deutschlehrer und Lehrer von modernen Sprachen von 22 auf 23 Lektionen pro Woche, analog zu anderen Mittelschullehrern. Dies brächte 2017 1,3 Millionen Franken und ab 2018 vier Millionen Franken pro Jahr ein.

In den Berufsfachschulen sollen durch Klassenzusammenlegungen 2,8 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden.

Abstriche sind auch in den Sonderschulen vorgesehen: Hier sollen ab 2017 3 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden, zum Beispiel durch Verringerung der Betreuungszeiten in Sonderschulen.

Beim öffentlichen Verkehr sollen 189 Millionen eingespart werden.

Beim öffentlichen Verkehr sollen 189 Millionen eingespart werden.

Ebenfalls schwerwiegende Massnahmen hat die Regierung im Bereich des öffentlichen Verkehrs ergriffen. Gesamthaft werden hier gegenüber dem Entwicklungs- und Finanzplan 2016–19 rund 189 Millionen eingespart.

Zum einen soll die Finanzdirektion zuhanden der Regierung eine Vorlage ausarbeiten, um den steuerlichen Arbeitswegkostenabzug – auch Pendlerabzug genannt – auf 3000 Franken zu begrenzen. Dazu müsste das Steuergesetz geändert werden, was die Zustimmung des Kantonsrats bedingt. Allenfalls könnte auch das Volk noch darüber befinden. Mit dieser Massnahme könnte der Kanton steuerliche Mehrerträge von rund 44,5 Millionen Franken jährlich einziehen.

Weil auch die Gemeinden durch die Reduktion des Pendlerabzugs Mehreinnahmen verzeichnen würden, will sie die Regierung als zweite gewichtige Massnahme hälftig an der jährlichen Einlage des Kantons in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) beteiligen. Auch dazu braucht es eine Gesetzesänderung. Die Regierung erwartet dadurch ab 2019 Budgetverbesserungen in der Höhe von 60 Millionen pro Jahr.

Verbesserungen von 119 Millionen sollen im Sozialbereich erzielt werden.

Verbesserungen von 119 Millionen sollen im Sozialbereich erzielt werden.

Ihre Ausgaben will die Regierung aber auch im Bereich des Sozialamts beschränken. Insgesamt sollen dort bis 2019 Verbesserungen von 119 Millionen erzielt werden.

Den grössten Posten bildet dabei, dass die Beiträge des Kantons an die Invalideneinrichtungen auf dem Niveau von 2016 verharren sollen. Über den gesamten Planungszeitraum hinweg gibt er damit rund 33 Millionen weniger aus als bisher vorgesehen.

Einen weiteren Posten bildet die Einstellung der Subventionierung der dezentralen Drogenhilfe in den Gemeinden. Diese sei in den Neuzigerjahren als Anschubfinanzierung gedacht gewesen, liess der Regierungsrat gestern verlauten. Sie sei heute aber nicht mehr nötig und könnte daher abgeschafft werden. Diese Massnahme bringt dem Kanton Einsparungen von insgesamt 13,5 Millionen Franken .

Und weiter wird der Kanton gemäss «neuster Erkenntnisse» auch seine Beiträge an die Gemeinden für Zusatzleistungen zur AHV/IV nach unten korrigieren können. Damit spart er gegenüber den bisherigen Prognosen insgesamt 18 Millionen ein.

Auch beim kantonalen Finanzausgleich wird der Rotstift angesetzt.

Auch beim kantonalen Finanzausgleich wird der Rotstift angesetzt.

Happige Anpassungen plant Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) beim kantonalen Finanzausgleich. Hier sind ab 2019 Verbesserungen zugunsten der Kantonskasse in Höhe von 50 Millionen Franken vorgesehen. Reichere Gemeinden müssten mehr einzahlen oder ärmere Gemeinden weniger erhalten oder beides, so Fehr. Die Entscheidung liege letztlich beim Kantonsrat.

Finanzdirektor Ernst Stocker will künftig eine Gewinnausschüttung durch die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich an den Kanton erwirken. Dies soll ab 2017 jährlich 30 Millionen Franken bringen. In anderen Kantonen sei eine solche Gewinnausschüttung durch die kantonalen Werke längst üblich.

Die vom Kantonsrat für 2016 beschlossene Beschränkung der Gelder für individuelle Lohnerhöhungen beim Kantonspersonal auf 0,4 Prozent der Lohnsumme soll verlängert werden. Separate Mittel für Einmalzulagen soll es nicht mehr geben. Sparpotenzial: 20 bis 35 Millionen Franken pro Jahr.