Sparmassnahmen

Sparen zu Lasten von Behinderten: Promobil sieht Existenz bedroht

Mobil trotz Behinderung: Promobil subventioniert Taxifahrten und Behindertentransporte für ältere und behinderte Menschen.

Mobil trotz Behinderung: Promobil subventioniert Taxifahrten und Behindertentransporte für ältere und behinderte Menschen.

Der Regierungsrat spart bei der Stiftung für Behindertentransporte. Promobil sieht deswegen ihre Existenz bedroht und damit die finanzielle Unterstützung der Mobilität von älteren und behinderten Menschen.

Die Stiftung Promobil Zürich wurde im Jahr 2000 gegründet, damit ältere und behinderte Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen trotzdem aus dem Haus kommen, wenn der öffentliche Verkehr nicht für ihre Bedürfnisse ausgerüstet ist. Promobil unterstützt Menschen, die bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten und mobilitätsbehindert sind. Oft sind sie seh- oder gehbehindert. 2015 hatte die Stiftung 5600 Kunden und ermöglichte 265 000 vergünstigte Freizeitfahrten im Kanton mit dem Taxi oder mit Behindertentransportanbietern etwa zum Arzt, Coiffeur oder Einkaufen.

Wer mit dem Taxi eine Strecke für bis zu 60 Franken fährt, bezahlt dafür lediglich den Grundtarif von 4.30 Franken, der sich an einem öV-Billett 2. Klasse für ein bis zwei Zonen orientiert, plus einen Selbstbehalt von 15 Prozent. Kostet eine Taxifahrt also regulär 35 Franken, bezahlt ein Promobil-Kunde 9.55 Franken. Bei über 60 Franken wird der Grundtarif doppelt verrechnet. Die Gemeinden Dübendorf, Fällanden, Hochfelden, Niederglatt, Wallisellen und die Stadt Zürich übernehmen den Selbstbehalt ganz oder teilweise.

Es besteht ein Kostendach, das per 1. Januar 2015 von 4800 Franken pro Person auf 4000 Franken heruntergesetzt worden war. Bei einer durchschnittlichen Strecke für 35 Franken entspricht dies maximal einer Hin- und Rückfahrt pro Woche. Bei grösseren Distanzen sind es noch weniger. «Das ist ein klein wenig Mobilität für jemanden, der sonst kaum das Haus verlassen kann», sagt Monika Hofer, Geschäftsführerin von Promobil.

Kompensation versprochen

Nun bedrohen die Sparbemühungen des Regierungsrats die Existenz der Stiftung. Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) bezahlte bis 2015 jährlich 6 Millionen Franken an Promobil. Seit 2014 ist das ZVV-Netz aber weitgehend behindertengerecht und entsprechend zieht sich der ZVV schrittweise aus der Finanzierung zurück. 2016 erhält Promobil noch 5 Millionen, 2017 noch 4, bis der Beitrag 2021 bei null angekommen ist. 2014 wurde vereinbart, dass das kantonale Sozialamt die sinkenden ZVV-Beiträge kompensieren wird. Mit der aktuellen Leistungsüberprüfung (Lü16) macht der Regierungsrat nun aber einen Strich durch die Rechnung.

Die Regierung will laut Beschluss vom Juni den Beitrag von 2016 bei 3,7 Millionen Franken einfrieren und nicht wie geplant von Jahr zu Jahr erhöhen. Damit will der Regierungsrat bis 2019 8,1 Millionen Franken einsparen. Promobil hat aus demografischen Gründen aber jährlich mehr Kunden, weil ältere Menschen heute länger zu Hause leben und mobiler sind als früher. «Plafonierung des Promobil-Beitrages ist irreführend, denn für uns bedeutet das, dass wir pro Jahr 30 Prozent weniger Geld zur Verfügung haben und die Fahrten unserer Kunden kaum mehr subventionieren können», sagt Monika Hofer. Laut Hofer müsste das Kostendach von 4000 Franken pro Person nochmals rigoros reduziert werden, um den steigenden Kundenzahlen zu entsprechen. Dabei stelle sich die Frage, ob es sich noch lohne, eine Stiftung aufrechtzuerhalten, die kaum noch Gelder auszahlen könne. Leidtragende wären neben den Kunden auch die Gemeinden, sagt Hofer. Denn die Abrechnung sämtlicher Taxiquittungen und die Rückvergütung blieben an den Verwaltungen hängen.

Zum Sparen bereit

Wenn es nach dem Regierungsrat geht, werden auch die Promobil-Kunden stärker zur Kasse gebeten: So soll der Grundtarif von 4.30 auf 8.40 Franken und der Selbstbehalt von 15 auf 25 Prozent erhöht werden. Kurzstrecken müssten die Kunden in Zukunft also komplett selbst bezahlen. Dies könnte laut Monika Hofer zu Ausweichstrategien führen, etwa dass man nicht mehr zum nächstgelegenen Migros zum Einkaufen fährt, sondern in ein weiter entferntes Shoppingcenter.

Dass die Promobil-Kunden aber grundsätzlich bereit sind, für die Stiftung zu sparen, zeigte die Reduktion des Kostendachs im vergangenen Jahr. Obwohl die Anzahl Kunden gewachsen ist, hat die Gesamtzahl der Fahrten abgenommen im Vergleich zu 2014. «Die meisten nutzen das Kostendach gar nicht aus», sagt Hofer. Durchschnittlich fuhr ein Kunde im vergangenen Jahr 48-mal für insgesamt 1675 Franken.

Weitere Sparbemühungen würden dazu führen, dass diejenigen, die sowieso schon eine unhaltbar kleine Bewegungsfreiheit haben, noch mehr eingeschränkt werden, sagt Marianne Rybi, Geschäftsführerin der Behindertenkonferenz Kanton Zürich (BKZ). Die Dachorganisation für Menschen mit Behinderung wehrt sich nun für Promobil und die Betroffenen und organisiert am Montag, 29. August, um 11.15 Uhr eine Kundgebung vor dem Zürcher Rathaus. «Wir fordern», sagt Rybi, «dass der Kantonsrat im Budget 2017 den Beitrag an Promobil wieder auf den ursprünglichen Betrag erhöht».

Derzeit verhandelt die Stiftung Promobil noch mit dem kantonalen Sozialamt über die Leistungsvereinbarung und sucht nach Lösungen.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1