Zürich

Sparen bei der Prämienverbilligung ist passé

Um 70 Prozent soll der Bundesbeitrag für Prämien zurückgefahren werden – so will es die Regierung.

40 Millionen Franken will die Regierung bei der Prämienverbilligung einsparen. Da nun auch die SVP von diesem Ziel abrückt, hat die Vorlage keine Chance mehr. Mehrausgaben sind nun das Thema der Stunde.

Überraschender Schwenker bei der kantonalen SVP: Anders als bisher will sie bei der Prämienverbilligung nicht mehr sparen. Der Kanton Zürich soll wie bisher 80 Prozent des Bundesbeitrags in Bern abholen. Die Regierung will diesen Anteil auf 70 Prozent zurückfahren, um jährlich 40 Millionen Franken zu sparen. Die entsprechende Vorlage befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung bei der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG). Die Beratungen sind noch im Gang. Kommissionspräsident Claudio Schmid (SVP) rechnet damit, dass sie in etwa einem Monat fertig sein werden, sodass die Vorlage noch dieses Jahr in den Kantonsrat kommt.

Mit dem Schwenker der SVP, den die Partei am Dienstag zusammen mit anderen Vorhaben in der Gesundheitspolitik publik machte (Zweittext), scheint das Schicksal der Prämienvorlage besiegelt zu sein: Sparen bei der Verbilligung ist im Kantonsrat nicht mehr mehrheitsfähig. Von den grösseren Parteien hält einzig die FDP der Sparidee ihres Gesundheitsdirektors Thomas Heiniger noch die Stange.

Wie die SVP ist auch die GLP vom Prämien-Sparkurs abgerückt. SP, Grüne und AL bekämpften die Kürzung schon immer und wollen Mehrausgaben. Alle drei sind von der CVP kürzlich links überholt worden. Diese überraschte Anfang Sommer mit einer Volksinitiative, mit der sie verlangt, dass der Kanton nicht nur 80, sondern 100 Prozent des Bundesbeitrags in Bern beziehen soll. CVP-Kantonsrat Lorenz Schmid, KSSG-Mitglied, will den gleichlautenden Antrag nun auch in der Kommission bei der Gesetzesberatung einbringen, wie er auf Anfrage sagte. Er begründet das zweigleisige Vorgehen so: «Das Volk muss über die Erhöhung der Prämienverbilligung entscheiden, weil es 2011 auch die Kürzung von 100 auf 80 Prozent des Bundesbeitrags guthiess.» Die damalige Änderung trat 2012 in Kraft.

Die GLP begründet ihren Kurswechsel mit der steigenden Prämienlast. Eine Kürzung auf 70 Prozent sei heutzutage «utopisch», sagt KSSG-Mitglied Daniel Häuptli. «Nötig sind mindestens 80 Prozent oder mehr.» Vor eineinhalb Jahren sahen es GLP und SVP noch anders: Zusammen mit der FDP unterstützten sie die Kürzung. Und wäre die GLP nicht in letzter Minute ausgeschert, wäre das Vorhaben im Parlament durchgekommen. Es sei klüger, den Sparteil der Vorlage zusammen mit den übrigen Neuerungen zu diskutieren, argumentierte die GLP. So geschah es denn auch, weshalb die Sparidee nun erneut zur Debatte steht.

Was brachte die SVP zum Umdenken? Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident der jungen SVP, sagte vor den Medien, seine Partei habe die massive Belastung der Bevölkerung durch die stetig steigenden Prämien erkannt. So könne es nicht weitergehen. «Uns geht es insbesondere darum, dass auch der untere Mittelstand weiterhin Prämienverbilligung erhält», sagte Fischer. Eine Senkung des Kantonsanteils sei passé, eine Erhöhung im Sinne der CVP komme aber auch nicht infrage.

Blosser Wahlkampf?

FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer, Mitglied der KSSG, interpretiert den Schwenker der SVP als Wahlkampfmassnahme. «Sie hat offenbar Angst vor den Wahlen.» SP-Kantonsrat Andreas Daurù, Co-Parteipräsident, findet den Kurswechsel der SVP «erfreulich». «Sie hat offenbar gemerkt, dass auch ihre Klientel unter den ständig steigenden Prämien leidet.» Die SP werde den CVP-Antrag in der Kommission auf Erhöhung des Kantonsanteils auf 100 Prozent sicher ebenso unterstützen wie die Volksinitiative.

Abgesehen von der Kürzung des Bundesbeitrags von 80 auf 70 Prozent ist Heinigers Vorlage weitgehend unbestritten. Ziel ist es, die vorhandenen Mittel bedarfsgerechter zu verteilen. So sollen junge Erwachsene mit wohlhabenden Eltern keine Verbilligung mehr erhalten. Massgebend soll in solchen Fällen das Familieneinkommen sein. Streichen will man auch die Verbilligung für Hauseigentümer, die ihr Einkommen durch Sanierungsabzüge tief halten konnten.

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