Wahlen
SP strebt nach vier zusätzlichen Sitzen im Kantonsrat

Nach dem Verlust von 17 Sitzen 2007 will die SP am 3. April wieder vier zurückgewinnen, um auf mindestens 40 zu kommen. Ihre Zugpferde im Wahlkampf heissen Regine Aeppli und Mario Fehr.

Thomas Schraner
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Lachen nicht verlernt: Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP). bieri/key

Lachen nicht verlernt: Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und Finanzvorstand Martin Vollenwyder (FDP). bieri/key

Limmattaler Zeitung

Die SP steht im Gegenwind. Die Konkurrenz von ganz rechts punktet mit Ausländerthemen und scheint sogar vom Angriff gegen einen ihrer Exponenten wie zuletzt am Albisgütli profitieren zu können. Beides war gestern kein Thema, als die SP-Kantonalpartei zum Wahlauftakt ihre beiden Zugpferde präsentierte: Es sind die bisherige Bildungsdirektorin Regine Aeppli und Nationalrat Mario Fehr. Mit ihm will die Partei den Sitz von Markus Notter, Direktor der Justiz und des Innern, verteidigen.

Im Regierungswahlkampf heisst die Devise: Stellung halten. Deshalb schickt die Partei nur zwei statt drei Leute ins Rennen. Es gibt zwar einen Dritten im Bunde: Martin Graf, Stadtpräsident von Illnau-Effretikon. Der Grüne will ebenfalls in den Regierungsrat und sein Name steht auch klein gedruckt auf dem SP-Plakat. Aber gestern wurde er nicht einmal erwähnt. Die beiden Parteien sind eben nicht nur Partner, sondern auch Konkurrenten. Obwohl das Umfeld schwierig ist, will die SP im Kantonsrat wieder zulegen. Der Wähleranteil soll wie in alten Tagen auf 20Prozent oder mehr steigen, wie Parteipräsident Stefan Feldmann sagte. Bei den Kantonsratswahlen 2007 fiel er von 26,72 auf 19,47Prozent, was bei den Sitzen einen Einbruch von 53 auf 36 verursachte. «40Sitze können und werden wir erreichen», meinte Feldmann. Gemäss seinen Angaben investiert die zweitgrösste Partei 600000Franken in den Wahlkampf, gleich viel wie 2007. Darin nicht inbegriffen sind die Beiträge von Bezirksparteien oder Gelder, die Kandidierende einsetzen.

Fast «verlorene Legislatur»

Rückblickend zerzauste Feldmann die Arbeit der bürgerlichen Regierung und des bürgerlich dominierten Parlaments. «Wenn sich politisch etwas bewegte, dann hatte entweder das Stimmvolk oder eines der beiden SP-Regierungsmitglieder die Fäden in der Hand», sagte er und erwähnte den Gegenvorschlag zur Abstimmung «Kinderbetreuung Ja» und den Finanzausgleich, der noch ein Referendum überstehen muss. Ohne diese Erfolge könne man von einer «verlorenen Legislatur sprechen». Hart ins Gericht ging Feldmann mit Finanzdirektorin Ursula Gut, die mit ihren Steuerschätzungen daneben lag. Versöhnlicher tönte es bei der amtierenden Bildungsdirektorin. Aeppli lobte die gute und kollegiale Atmosphäre im Regierungsrat. Obwohl nur zu zweit, gelinge es dort manchmal auch, Mehrheiten für linke Anliegen zu finden. Mit Genugtuung stellte sie fest, dass die Volksschule dank ihrem Widerstand von grösseren Sparübungen verschont wurde. Auf Spekulationen, ob sie einen Departementswechsel ins Auge fasse oder nicht, wollte sie sich nicht einlassen. Spekulieren wollte auch Fehr nicht. Er präsentierte sich als vernetzter, erfahrener und vielseitiger Politiker. «Ich fühle mich im Theater Rigiblick oder in der Tonhalle genauso wohl wie am Meeting Weltklasse Zürich oder am traditionellen Kilchberg-Schwinget», sagte er.

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