Der grosse Knall ist ausgeblieben: Nach einer intensiven Debatte haben die Delegierten der kantonalen SP gestern ihrem umstrittenen Regierungsrat Mario Fehr das Vertrauen ausgesprochen. Zusammen mit Jacqueline Fehr zieht er nächstes Jahr erneut für die SP in den Wahlkampf.

Der Entscheid ist nicht allzu deutlich zugunsten von Mario Fehr ausgefallen: 102 der 178 SP-Delegierten, die sich gestern im Volkshaus versammelt haben, sprachen Fehr das Vertrauen für eine weitere Regierungsratskandidatur aus. Erwartungsgemäss viel höher war die Zustimmung für Jacqueline Fehr: Sie erhielt 167 Stimmen. Mario Fehr bedankte sich für die lebhafte Debatte. «Ich verspreche euch, dass wir geeint in den Wahlkampf ziehen werden.»

Der Zürcher SP-Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Mario Fehr verteidigte vor dem Entscheid seine Asylpolitik, für die er parteiintern in den vergangenen Jahren teils heftig kritisiert wurde. Bei abgewiesenen Asylsuchenden gelte es oft schwierige Entscheide, die auf Bundesebene getroffen wurden, umzusetzen. «Hier haben wir keinen Spielraum», sagte er. Dort, wo der Kanton einen Spielraum habe, im Wesentlichen bei Abgewiesenen mit einer Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren, nutze er diesen sehr wohl zugunsten der Betroffenen, wenn nichts dagegen spreche.

Lebhafte, aber durchwegs anständige Debatte

Dem Entscheid vorausgegangen ist eine längere Debatte mit rund zwei Dutzend Rednern. Die Kritik in Richtung Mario Fehr ist zwar vereinzelt deutlich ausgefallen, aber durchwegs sachlich. Persönliche Angriffe und verbale Entgleisungen blieben aus. Auch der Tonfall war nie gehässig.

Die Redner und Rednerinnen verdeutlichten, wo die Gräben bezüglich Mario Fehr innerhalb der kantonalen SP verlaufen: Fehr hat in der Agglomeration und auf dem Land mehr Anhänger, als in den beiden grossen Städten. Er sei gerade ausserhalb der Städte ein Zugpferd für die Wahlen, breite Teile der SP-Wählerschaft würden es nicht verstehen können, wenn ihn die SP nicht wieder nominieren würde, hiess es sinngemäss mehr als einmal.

SP Stadt Zürich stellt sich gegen Mario Fehr

Klar Stellung gegen ein Vertrauensvotum für den umstrittenen Regierungsrat bezog jedoch Marco Denoth, Stadtzürcher Gemeinderat und Co-Präsident der Stadtpartei. «Die Geschäftsleitung der SP Stadt empfiehlt Mario Fehr nicht mehr», sagte er. Man habe sich von ihm mehr Unterstützung für städtische Anliegen erhofft. Denoth warnte davor, dass eine erneute Nomination Fehrs zu internen Grabenkämpfen führen könnte, die grosse Kräfte verschleisse. Eine andere Kritikerin wies darauf hin, dass offen sei, ob die anderen linken Parteien Fehrs erneute Nomination unterstützen würden.

Auch in den Äusserungen von Amtsträgern, beispielsweise Mitgliedern des Kantonsrates oder kommunaler Exekutiven und der Basis gab es Unterschiede: Die Amtsträger sind Fehr tendenziell eher zugeneigt. Klar Stellung für Fehr bezogen beispielsweise Ständerat Daniel Jositsch und der Winterthurer Stadtrat Nicolas Galladé.

Kritiker von Fehr bemängelten vor allem seine Arbeit im Asylwesen. «Er nutzt seinen Spielraum nicht zugunsten der Asylsuchenden, sondern gegen sie», sagte ein Redner mit Verweis auf einen Fall, bei dem Fehr entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission für eine Ausweisung der Betroffenen entschieden habe.

Etwas romantischer formulierte der frischgebackene Nationalrat Fabian Molina das Verhältnis zwischen der SP und ihrem umstrittenen Regierungsrat: «Es ist wie in einer Liebesbeziehung. Zuerst ist man bis über beide Ohren verliebt.» Irgendwann kehre dann der Alltag ein, es komme zu Streit, man versöhne sich wieder. Irgendwann komme aber vielleicht der Moment, wo man sich die Frage stellen müsse, ob es einen Schlussstrich brauche. «Es braucht Mut, dann weiter zu machen und erneut Probleme zu riskieren. Noch mutiger wäre es aber vielleicht, die Sache zu beenden.»

Der bald 60-jährige Fehr wiederum erklärte in seinem Schlussvotum dem deutlich jüngeren Parteigenossen, dass man sich in seinem Alter nicht mehr so häufig frisch verliebe. «Die längste Beziehung, die ich je hatte, dauert nun schon 36 Jahre. Es ist die mit der SP.»

Jacqueline Fehr problemlos wieder nominiert

Mit grosser Mehrheit haben die SP-Delegierten der Justizdirektorin Jacqueline Fehr das Vertrauen angesprochen. Auch ihre erneute Kandidatur stand formell betrachtet zur Disposition. Kritische Voten zu ihrer Amtsführung gab es jedoch keine, ihre Tätigkeit in den vergangenen drei Jahren wurde verschiedentlich gelobt. «Ich habe noch lange nicht genug und will Justizdirektorin bleiben», sagte sie.

Auch wenn sie nicht alles realisieren könne, was sie gerne würde, wolle sie weiter die Grundwerte des Rechtsstaats verteidigen. Ihren Wahlkampf stellt sie unter das Motto «Zürich macht vorwärts».

An einer Versammlung im Oktober will die SP das Ticket für die Regierungsratswahlen definitiv verabschieden. Die Kandidaturen von Jacqueline und Mario Fehr stehen zwar nun fest. Möglich wären aber weitere Kandidaturen sowie die Unterstützung von Kandidierenden anderer Parteien.

Mario Fehr gab am Ende der Versammlung bekannt, dies werde sein letzter Wahlkampf sein.