Kanton Zürich
SP-Präsident Daniel Frei tritt zurück

Die SP Kanton Zürich muss einen neuen Präsidenten suchen. Daniel Frei tritt nach viereinhalb Jahren per sofort zurück. Grund seien der Konflikt um Regierungsrat Mario Fehr und Differenzen in der Geschäftsleitung. Ad interim übernehmen Vizepräsidentin Andrea Arezina und Vizepräsident Andreas Daurù die Parteispitze.

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«Es gibt zweifellos Fragen, was den Einsatz von Staatstrojanern im Kanton Zürich anbelangt. Die Einschätzungen über die rechtliche Zulässigkeit gehen auseinander.» Daniel Frei, Präsident SP Kanton Zürich

«Es gibt zweifellos Fragen, was den Einsatz von Staatstrojanern im Kanton Zürich anbelangt. Die Einschätzungen über die rechtliche Zulässigkeit gehen auseinander.» Daniel Frei, Präsident SP Kanton Zürich

Florian Niedermann

"Ich bin zur Erkenntnis gelangt, dass ich das Amt als Parteipräsident je länger je weniger so ausführen kann, wie ich es für richtig und vertretbar halte", wird Frei in einer Mitteilung der Partei vom Mittwoch zitiert.

Zum Rücktritt bewogen hätten ihn insbesondere "der seit Längerem schwelende Konflikt zum Umgang mit der Politik und der Person von Regierungsrat Mario Fehr sowie Differenzen in der Geschäftsleitung". Beide Konflikte seien in den vergangenen Tagen "erneut aufgeflammt".

Kritik an Fehrs Asylpolitik

Sicherheitsdirektor Mario Fehrs Asylpolitik ist vielen in der SP zu rigide. Am Montag hatten Flüchtlingsorganisationen eine Petition vorgestellt, die sich gegen zwei Massnahmen in der Flüchtlingspolitik des Regierungsrats wehrt. Auch die SP des Kantons Zürich stimmte in die Kritik ein, und von den Juso wird Fehr immer wieder angegriffen.

Diesen Konfrontationskurs will der eher vermittelnde Frei offenbar nicht mehr mittragen. Der Partei bleibe der 37-Jährige jedoch weiterhin mit seinem Engagement verbunden, heisst es.

Frei hatte sein Amt von Stefan Feldmann übernommen. Während Freis Amtszeit gelang es der SP, mit Daniel Jositsch einen Städeratssitz zu erobern und zwei Sitze im Nationalrat hinzuzugewinnen. Ausserdem stieg die Mitgliederzahl. Damit sei die Partei auch für die Zukunft gut aufgestellt, heisst es weiter.

Verabschiedet wird Frei an der Delegiertenversammlung vom 20. März. Einen genauen Fahrplan für die Besetzung des Präsidiums konnte Vizepräsident Andreas Daurù gegenüber der Nachrichtenagentur sda nicht angeben. Die Findungskommission sei an der Arbeit.