Gastauftritt Frankfurt

SP-Kritik abgewiegelt: Zürcher Regierung rechtfertigt Einsatz von Lotteriegeldern

100'000 Franken wurden aus dem Lotteriefonds bewilligt.

100'000 Franken wurden aus dem Lotteriefonds bewilligt.

Der Kanton Zürich wird als Gastkanton an der diesjährigen 1.-August-Feier in Frankfurt am Main (D) teilnehmen. Dass der Regierungsrat der Staatskanzlei dafür 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt hat, sorgte bei der SP für Kritik. Nun betont der Regierungsrat, dass dies einer langjährigen Praxis entspreche.

Die Bundesfeier findet im Residenzgarten des Generalkonsulats statt. Neben Regierungspräsident Mario Fehr (SP) reisen auch Vertreter des Kantonsrats, des Gemeindepräsidentenverbandes sowie von Zürich Tourismus, der Standortförderung Greater Zurich Area und der Handelskammer nach Frankfurt.

Mit den Beiträgen aus dem Lotteriefonds sollen die Aufwendungen für das Rahmen- und Kulturprogramm sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Studierenden der Hotelfachschule Belvoirpark gedeckt werden. Sie liefern die kulinarischen Spezialitäten. Die Kosten der offiziellen Delegation werden direkt aus Mitteln der Staatskanzlei gedeckt.

Auftritte zur Kontaktpflege

Dieses Vorgehen entspreche einer langjährigen Praxis, schreibt der Regierungsrat in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Anfrage der SP aus dem Kantonsrat. Seit Jahren würden unregelmässig stattfindende Gastauftritte des Kantons an traditionellen schweizerischen Anlässen und an Bundesfeiern von Botschaften und Generalkonsulaten mit Beiträgen aus dem Lotteriefonds mitfinanziert.

So hatte der Regierungsrat etwa für die Bundesfeier 2006 in Berlin 400'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt sowie je 100'000 Franken für die Feiern 2011 in Stuttgart und 2013 in München. Für einen Auftritt an der OLMA sprach er vor einigen Jahren 200'000 Franken, für einen an der Luzerner Herbstmesse LUGA 140'000 Franken.

Mit diesen Geldern würden keine Kantonsaufgaben finanziert, sondern Aktivitäten im Interesse des Kantons unterstützt, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest. Die Auftritte dienten der Interessenwahrung, der Förderung der Sympathien sowie der Kontaktpflege. Sie verfolgten keine gewinnstrebende Zielsetzung.

Richtlinien werden überprüft

Die SP zweifelte in ihrer Anfrage daran, dass es sich bei der Staatskanzlei um einen "Gesuchsteller im Sinne der Richtlinien handelt". Schliesslich sollten aus dem Lotteriefonds in erster Linie kulturell oder sozial tätige Organisationen unterstützt werden.

Der Regierungsrat weist in seiner Antwort nun darauf hin, dass derzeit ein neues Lotteriefondsgesetz in Arbeit sei. Mit einer Revision der Richtlinien für die Verwendung der Gelder werde zudem auch zugewartet, bis über das Geldspielgesetz des Bundes mehr Klarheit herrsche. Erst dann könnten diese angepasst werden.

Die Verwendung von Mitteln aus dem Lotteriefonds hat in jüngster Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen geführt. Erst im Mai hatte es der Kantonsrat abgelehnt, die Einführung eines elektronischen Patientendossiers mit Lotteriefondsgeldern zu unterstützen, weil ein solches keine gemeinnützige Sache sei.

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