SP Parolen

SP Kanton Zürich will an Härtefallkommission festhalten

Die Asyl-Härtefallkommission soll nicht abgeschafft werden (Symbolbild)

Die Asyl-Härtefallkommission soll nicht abgeschafft werden (Symbolbild)

Die SP des Kantons Zürich empfiehlt die kantonalen Volksinitiativen, über die am 14. Juni abgestimmt wird, abzulehnen. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole zu den «Gebühren"-Initiativen sowie zur bschaffung der Härtefallkommission.

Die 2007 abgeschaffte und 2010 wieder eingesetzte Härtefallkommission ist der SVP seit je ein Dorn im Auge. Im Herbst 2012 versuchte sie, das ungeliebte Gremium mit einer Motion im Kantonsrat abzuschaffen. Das Vorhaben scheiterte äusserst knapp mit 86 zu 85 Stimmen. Darauf lancierte die Partei das Volksbegehren.

Kantonsrat Davide Loss betonte vor den SP-Delegierten unter anderem, wie sehr die Härtefallkommission zur Beruhigung und Versachlichung rund um das Thema beigetragen habe. Es gehe nicht an, eine derart populistische Initiative zu unterstützen.

"Sympathisch, aber brandgefährlich"

Bei den miteinander zusammenhängenden Initiativen "Ja zu fairen Gebühren im Kanton" und "Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden" geht es um eine Beschränkung der Gebührenhöhe.

Zudem sollen alle Gebühren in einem Katalog erfasst und jeweils alle vier Jahre vor Beginn der Legislatur dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Um die Ziele der vom kantonalen Gewerbeverband und vom Hauseigentümerverband lancierten Initiativen zu erreichen, müssten das Gemeindegesetz und die Kantonsverfassung geändert werden.

Nationalrat Thomas Hardegger warnte vor den Gebühren-Initiativen. "Sie tönen sehr sympathisch, sind aber brandgefährlich", sagte er am Dienstagabend. Sie sorgten für Rechtsunsicherheit und diffamierten die demokratischen Strukturen. Die Initianten betreiben gemäss Hardegger mit den Initiativen vor allem "Klientelpolitik im Wahljahr".

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