Kurz vor den Wahlen hat es bei der Sozialdemokraten geknallt: Chantal Galladé, bis 2018 Nationalrätin der SP wechselt zu den Grünliberalen. Wie kam es zum Wechsel und was zieht die Parteiabteilung für Konsequenzen daraus?
Die kantonale SP-Parteileitung erfuhr es erst kurz bevor es in der Zeitung stand: Chantal Galladé, SP-Nationalrätin von 2003 bis 2018 und derzeit Schulkreispräsidentin in ihrer Heimatstadt Winterthur, wechselt zu den Grünliberalen, wie der «Tages-Anzeiger» gestern meldete. Als Grund nannte sie die abwehrende Haltung der SP zum Rahmenvertrag mit der EU.
Nicht zum ersten mal kracht es im sozialliberalen Flügel der Zürcher SP: Zuletzt hatte der sozialdemokratische Regierungsrat Mario Fehr 2015 im Streit mit seiner Partei vorübergehend seine Mitgliedschaft in der Kantonsratsfraktion sistiert. Der Streit führte mit zum Rücktritt des damaligen SP-Kantonalparteipräsidenten Daniel Frei. Dessen Nachfolger Andreas Daurù, der sich das Parteipräsidium mit Priska Seiler Graf teilt, gibt sich trotz des erneuten Eklats in der Zürcher SP unbesorgt.
Andreas Daurù: Wir sind sehr überrascht und haben das nicht kommen sehen. Es ist sicher ein unglücklicher Zeitpunkt, so kurz vor den Wahlen. Wir gehen aber nicht davon aus, dass das direkte Auswirkungen auf die Wahlen hat. Die Wählerinnen und Wähler wählen ja eine Partei primär aufgrund ihrer Inhalte und Grundsätze.
Wir haben nach wie vor verschiedene Strömungen in der Partei. Dazu gehören auch sozialliberal denkende Personen, ebenso solche, die sich primär für die Ökologie einsetzen, zudem Gewerkschafter. Wir waren immer eine breite Partei. Das sehen auch viele sozialliberale Wählerinnen und Wähler so. Es gibt ja parteiintern auch die reformorientierte Plattform, bei der Chantal Galladé Mitglied war. Diese hat ihre Existenzberechtigung und soll ihre Standpunkte einbringen. Wir haben eine offene Diskussionskultur in unserer Partei.
Das hatte eine andere Ursache, dass er seine Fraktionsmitgliedschaft, nicht seine Parteimitgliedschaft, vorübergehend sistierte. Damals ging es um die Strafanzeige der Juso. Seither bekennt sich Mario Fehr wieder klar zur SP, und die Zusammenarbeit läuft sehr gut.
Sorgen macht es mir nicht. Mario Fehr sagt nicht primär, er habe Mühe mit der Partei, sondern er vertrete einen anderen Teil der Partei. Dass sozialliberale Aushängeschilder sich mal kritisch oder anders äussern, als linke Basismitglieder das tun würden, ist legitim. Wichtig ist, dass man das ausdiskutiert. Schade, dass wir im Fall von Chantal Galladé überrascht worden sind. Es gab keine Anzeichen, dass sie jetzt so einen überraschenden Wechsel vollzieht.
Eine knappe Stunde, bevor der Beitrag online ging, teilte sie es uns mit.
Chantal Galladé hat sich aus der nationalen Politik zurückgezogen und im Juni mit Unterstützung der SP ein Schulpräsidium in Winterthur übernommen. Es bestand daher kein intensiver Kontakt mehr mit der Kantonalpartei. Primär war die Winterthurer SP ihre Ansprechpartnerin.
Ja, klar, aber die Situation hat sich verändert, seit sie nicht mehr Nationalrätin ist. Mit der Nationalratsdelegation pflegt man regelmässigen Austausch. Ein Schulpräsidium hat keine nationale Ausstrahlung. Wenn man sich so entscheidet, wie es Chantal Galladé jetzt getan hat, wäre es ja vielleicht auch an ihr gelegen, auf uns zuzukommen und diesbezüglich den Kontakt zu suchen.
Nein. Das ist ein persönlicher Entscheid. Sie hat sich offenbar in eine andere Richtung entwickelt. Das ist legitim.
Mit ihm sind wir sehr regelmässig in Kontakt, gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden Ständeratswahlen. Daniel Jositsch ist sehr gut in der Partei integriert und sehr angesehen. Das weiss er auch. Da habe ich gar keine Bedenken.
Selbstverständlich.