Kantonale Abstimmung
Sozialhilfe-Stopp: SVP verspricht Nachbesserungen

Falls die Zürcherinnen und Zürcher am 24. September Ja sagen zum Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene, will die SVP ihre eigene Vorlage nachbessern: Über Vorstösse im Kantonsrat will sie erreichen, dass die Gemeinden dann doch nicht auf Mehrkosten sitzenbleiben.

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Eine der Gemeinden, die den Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene unterstützten, ist die Gemeinde Dietikon.

Eine der Gemeinden, die den Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene unterstützten, ist die Gemeinde Dietikon.

"Wir werden das nachholen", versprach SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel am Donnerstag vor den Medien. Gleichzeitig kritisierte er die Gemeindevertreter, die im Kantonsrat sitzen würden, und keine Anstalten gemacht hätten, eine Kostenverschiebung zu verhindern. Dies sei eine Unterlassungssünde gewesen, die man korrigieren werde.

Ein Hauptargument der Gegner ist es, dass bei einem Sozialhilfe-Stopp für vorläufig Aufgenommene auch die Zahlungen des Kantons für Integrationsmassnahmen wegfallen.

Diese Kosten, etwa für Deutschkurse, würden gemäss heutiger Vorlage auf die Gemeinden übertragen - mit der Folge, dass viele Angebote wohl eingestellt werden, weil die Gemeinden diese nicht tragen können. Mit der Nachbesserung sollen diese Kurse weiter vom Kanton bezahlt werden.

Nur 26 von 169 Gemeinden sind dagegen

Trachsel betonte an der Medienkonferenz zudem, dass keineswegs alle Gemeinden gegen die Gesetzesänderung seien. Weil die SP-Sozialvorsteher der Städte Zürich und Winterthur, Raphael Golta und Nicolas Galladé, in den letzten Wochen intensiv kommuniziert hätten, sei in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstanden. "Das wollen wir richtigstellen", sagte er. "Fest steht, dass von 169 Gemeinden nur 26 das Referendum unterstützen. Alle anderen nicht."

Zu den Befürwortern des Sozialhilfe-Stopps gehören unter anderem die Gemeindepräsidenten von Oberglatt, Affoltern am Albis, Horgen und Dietikon. Dass vorläufig Aufgenommene mehr Unterstützung erhielten als AHV-Rentner, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hätten, widerspreche jedem Gerechtigkeitsgedanken, sagte der Parteilose Clemens Grötsch, aus Affoltern am Albis.

Für Otto Müller, FDP-Stadtpräsident aus Dietikon, ist es wichtig, "ein Signal gegen aussen zu senden" und falsche Anreize zu vermeiden. Ein Ja zum Sozialhilfe-Stopp sei keineswegs ein Integrations-Stopp. Dietikon werde weiterhin Kurse anbieten, sofern diese sinnvoll seien. Die Integration hänge zudem nicht vom Kursangebot ab, sondern von der Bereitschaft jedes Einzelnen.

Stadt Zürich: Vorlage unausgegoren

Die Stadt Zürich reagierte prompt auf die Nachbesserungs-Ankündigung des SVP-Fraktionspräsidenten. Offensichtlich hätten nun auch die Befürworter gemerkt, dass ihre Vorlage unausgegoren sei, teilte Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) mit.

Dieses Vorgehen, 10 Tage vor der Abstimmung noch leere Versprechungen zu machen, sei demokratiepolitisch aber ausgesprochen fragwürdig. Die Vorlage sei im April in der vorliegenden, unausgegorenen Form verabschiedet worden. Nur darüber müssten die Bürger jetzt entscheiden. "Nicht über abstimmungstaktische Schnellschüsse."

Zur "Unterlassungssünde", dass niemand die Kostenverschiebung thematisiert habe, betonte Golta, dass der Kantonsrat auf Gesprächsangebote nicht eingegangen sei. So habe der Kantonsrat etwa ein brieflich vorgebrachtes Gesprächsangebot des Gemeindepräsidenten-Verbandes ausgeschlagen.