Kantonale Abstimmung Zürich
Sozialhilfe-Stopp: 26 Gemeinden wollen "integrationspolitischen Fehler" verhindern

26 Zürcher Gemeinden werfen dem Kanton vor, sie bei der geplanten Änderung des Sozialhilfegesetzes nicht angehört zu haben. Hätte er dies getan, wäre die Abstimmung vom 24. September nicht nötig, sind sie überzeugt. Ausserdem werde mit der Rückkehr zur Asylfürsorge für vorläufig Aufgenommene der Volkswille missachtet.

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Nachdem der Kantonsrat im vergangenen April entschieden hatte, wieder zum alten System zurückzukehren, kommt es nun erneut zu einer Volksabstimmung. (Symbolbild)

Nachdem der Kantonsrat im vergangenen April entschieden hatte, wieder zum alten System zurückzukehren, kommt es nun erneut zu einer Volksabstimmung. (Symbolbild)

GAETAN BALLY / Keystone

Es gebe keinen Grund, das Sozialhilfegesetz bereits nach sechs Jahren wieder zu ändern, betonten Vertreter verschiedener Gemeinden am Dienstag vor den Medien in Zürich. Erst 2011 habe sich das Zürcher Stimmvolk klar dafür ausgesprochen, vorläufig aufgenommene Personen im Rahmen der normalen Sozialhilfe zu unterstützen.

Nachdem der Kantonsrat im vergangenen April entschieden hatte, wieder zum alten System zurückzukehren, kommt es nun erneut zu einer Volksabstimmung. Vorläufig Aufgenommene (Status F) sollen künftig wieder nur noch nach den deutlich tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden.

"Der Kantonsratsentscheid war ein Schnellschuss", sagte der Stadtzürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP). Um möglichst rasch sparen zu können, habe man weder mit Fachleuten noch mit den Beteiligten - den Gemeinden - geredet. "Immerhin machen die 26 Gemeinden, welche das Referendum ergriffen haben, knapp die Hälfte der Bevölkerung im Kanton aus."

"Sozialbehörden werden handlunsunfähig"

Damit, dass er die Gemeinden bewusst nicht angehört habe, habe der Kanton die Verfassung verletzt, sagte auch Sylvia Veraguth Bamert (GLP), Gemeinderätin von Gossau. Der Entscheid habe in finanzieller wie auch in gesellschaftlicher Hinsicht massive Konsequenzen für die Städte und Gemeinden.

Die Gesetzesänderung würde die kommunalen Sozialbehörden geradezu handlungsunfähig machen, sagte die Gossauer Gemeinderätin. Nicht nur fehle künftig das Geld für Begleitung, Unterstützung und gezielte Förderung. "Das Sozialhilfegesetz bietet nämlich auch die nötigen Instrumente etwa für Sanktionen bei fehlendem Kooperationswillen von vorläufig Aufgenommenen", betonte sie.

Von einem "finanziellen Blindflug" sprach der Neftenbacher Sozialvorsteher Urs Wuffli (FDP). Eine rasche und gute Integration dieser Menschen koste langfristig am wenigsten. "Die Integrationspauschale des Bundes, welche die Gemeinden für jeden vorläufig Aufgenommenen erhalten, reicht nirgends hin."

Entgegen den Bestrebungen des Bundes

Dies betonte auch der Winterthurer Sozialvorsteher Nicolas Galladé (SP). Eine Studie habe gezeigt, dass die durchschnittlichen Kosten für Spracherwerb und Arbeitsintegration bei rund 18'000 Franken pro Person lägen. Aktuell bezahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale pro vorläufig Aufgenommenen von 6100 Franken.

"Die Änderung des Sozialhilfegesetzes steht im Widerspruch zu allen aktuellen Erkenntnissen und Bestrebungen auf Bundesebene", sagte Galladé. "Wird dort darüber diskutiert, den Status "vorläufig Aufgenommene" zu ändern, weil die meisten dieser Leute ohnehin hier bleiben, tut man im Kanton Zürich so, als müsste man diese Menschen nicht integrieren."

Von einer allfälligen Gesetzesänderung betroffen wären gegenwärtig im Kanton Zürich etwa 5600 Personen. Sie stammen gemäss aktuellen Erhebungen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak und sind vorwiegend Kriegsflüchtlinge, die nicht in ihr Land zurückkehren können. "Diese Menschen müssen wir integrieren und in den Arbeitsmarkt bringen", sagte Galladé.