Die vorgeschlagene Anpassung würde die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft deutlich erschweren, heisst es in einer Mitteilung des Zürcher Stadtrats vom Mittwoch. Er fordert deshalb den Kantonsrat auf, den Antrag der vorberatenden Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) nochmals zu überdenken.

Sollte das Gesetz trotzdem angepasst werden, dann sei bei der Anwendung darauf zu achten, dass den Gemeinden die gleichen Mittel zur Integration in die Gesellschaft sowie den Arbeits- und Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen wie heute.

Der Stadtrat sieht eine Alternative zur vorgeschlagenen Gesetzesanpassung. Neu soll die Unterstützung für vorläufig Aufgenommenen gemäss eidgenössischem Ausländergesetz unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen. "Dies ist auch ohne Wechsel zum System der Asylfürsorge möglich."

Wechsel von Sozialhilfe zu Asylfürsorge

Die Mehrheit der KSSG beantragt dem Zürcher Kantonsrat, dass die vorläufig Aufgenommenen wieder gemäss den tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden. Seit der Zürcher Volksabstimmung im Jahr 2011 erhalten sie Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Die SKOS-Richtlinien würden gezielt auf Anreizmechanismen setzen und im Gegensatz zur Asylfürsorge die Ablösung in den Arbeitsmarkt mit zahlreichen Instrumenten unterstützen, schreibt der Stadtrat.

Zudem reiche die Asylpauschale im Gegensatz zu den SKOS-Ansätzen in aller Regel nur aus, um Flüchtlinge in Kollektivunterkünften unterzubringen. Der Stadtrat ist hingegen der Ansicht, dass die Betroffenen möglichst schnell in normale Wohnungen in einer durchmischten Nachbarschaft untergebracht werden sollen.

Die Integration sei für die Gemeinden eine grosse und ressourcenintensive Aufgabe. Diese Bemühungen würden sich längerfristig über tiefere Sozialkosten und geringere soziale Spannungen auszahlen, ist der Stadtrat überzeugt.

Stimmbürger änderten Sozialhilfegesetz

Vorläufig Aufgenommene sind in der Regel Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde. Wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist, werden sie vom Bund vorläufig aufgenommen (F-Ausweis). Im Kanton Zürich befanden sich per Ende April 2016 insgesamt 4867 vorläufig Aufgenommene.

Die Zürcher Stimmbevölkerung hat dem revidierten Sozialhilfegesetz im September 2011 mit 61,39 Prozent deutlich zugestimmt. Der Gegenvorschlag der SVP, der den Systemwechsel für die Unterstützung ausklammerte, wurde mit 38,34 Prozent Zustimmung deutlich abgelehnt.