Streitgespräch
Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene: Luxuslösung oder Notwendigkeit?

Für SVP-Kantonsrat Claudio Schmid laufen die Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene aus dem Ruder – für den Winterthurer SP-Stadtrat Nicolas Galladé wird es bei einer Streichung der Beiträge erst richtig teuer.

Lina Giusto
Merken
Drucken
Teilen
SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (links) und Winterthurer SP-Stadtrat Nicolas Galladé debattieren über die Wirksamkeit der Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge.Alex Spichale

SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (links) und Winterthurer SP-Stadtrat Nicolas Galladé debattieren über die Wirksamkeit der Integrationsmassnahmen für Flüchtlinge.Alex Spichale

Alex Spichale

2011 haben die Zürcher Stimmbürger entschieden, vorläufig Aufgenommene mit der Sozialhilfe zu unterstützen. Warum stimmen wir sechs Jahre später noch einmal darüber ab?

Claudio Schmid: 2011 wollte die SVP mit ihrem Gegenvorschlag die Unterstützung durch die Sozialhilfe verhindern. Weil diese Kosten nun ausufern, versuchen wir die Entwicklung mit einer erneuten Abstimmung zu korrigieren. Das ist Demokratie.

Nicolas Galladé: Dafür war das Vorgehen undemokratisch. Die Vorlage wurde im Kantonsrat vorwärtsgetrieben, ohne die Zürcher Gemeinden in den Diskurs einzubinden.

Schmid: Das lasse ich so im Raum stehen.

Galladé: Wie die Vorlage für die Gemeinden im Falle einer Annahme überhaupt umzusetzen ist, ist unklar. Das zeigt doch, dass das Thema im Kantonsrat nicht seriös beraten wurde.

Die aktuelle Abstimmungsvorlage haben Sie, Herr Schmid, 2013 mit einer Initiative wesentlich angestossen.

Schmid: Die Unterstützung der vorläufig Aufgenommenen durch die Sozialhilfe hat sich nicht bewährt. Dazu gibt es auch Rückmeldungen aus den Gemeinden. Die Integrationsmassnahmen greifen nicht wie geplant, die Beschäftigungsquote sank von 35 auf 30 Prozent.

Galladé: Das überrascht mich. Die Antwort des Regierungsrates vergangene Woche auf eine Anfrage zeigt, dass die Integrationsmassnahmen im Kanton Zürich äusserst erfolgreich sind. Von den vorläufig Aufgenommenen, die seit sechs Jahren im Land sind, hat die Erwerbsquote zwischen 2010 und 2017 von 36 auf 52 Prozent zugenommen. Das ist eine Erhöhung von fast 50 Prozent. Wir haben im Vergleich zu anderen Kantonen eine rund 20 Prozent höhere Erwerbsquote. Das belegt die Notwendigkeit dieser Unterstützung. Deshalb finde ich es unverständlich, dass wir wieder zur Asylvorsorge sollen.

Welche Rückmeldungen gaben denn die Gemeinden?

Galladé: Das würde mich allerdings auch interessieren, Herr Schmid. Die beratende Kantonsratskommission hat entgegen der Verfassungsgrundlage weder Fachpersonen noch Gemeinden offiziell zum Abstimmungsinhalt angehört. Deshalb empfiehlt nun auch die Sozialkonferenz des Kantons Zürich, die alle Zürcher Gemeinden vertritt, die Vorlage abzulehnen.

Schmid: Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.

Warum?

Schmid: Der Gemeindepräsidentenverband wurde in keiner Weise ignoriert. Der Vorsteher ist im Kantonsrat selber ein wichtiger Akteur und war zu jeder Zeit über das Thema informiert. Zudem war die Präsidentin der Sozialkonferenz während den Beratungen dabei und stimmte der Änderung zu.

Galladé: Dass ein Verbandsvertreter im Kantonsrat sitzt, hat nichts mit einer Anhörung zu tun. Das ist unlauter. Der Kantonsrat hat seine Pflicht missachtet und das hat krasse finanzielle Folgen für die Gemeinden, wenn das Stimmvolk ja sagt. Ich bin sicher, dass die Vorlage anders zur Abstimmung gekommen wäre, hätte man die Gemeinden angehört.

Wie denn?

Galladé: Wenn die Gemeinden im Kantonsrat angehört worden wären, hätten wir eine moderate Senkung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene gefordert. Dies sieht auch das Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer vor. Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta hat sich mit diesem Anliegen in letzter Sekunde gemeldet und wurde ignoriert. Der Kanton wälzt mit dieser Vorlage Kosten in Millionenhöhe auf die Gemeinden ab.

Schmid: Es sind 150 Gemeinden, die nicht gegen diese Abstimmung vorgehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir hier über den F-Status diskutieren, also über Menschen, die keine Chance auf Asyl haben. Wenn sie tatsächlich nicht ausreisen können, versuchen wir sie auch zu integrieren. In erster Linie aber ist das Ziel, dass sie die Schweiz verlassen. Mit einer moderaten Senkung von 986 auf 400 Franken kann ein Mensch sich nach wie vor ernähren und integrieren. In der Stadt Bülach haben wir die Erfahrung gemacht, dass vorläufig Aufgenommene zu viel Bargeld erhalten und deshalb gar keine Motivation haben, einer Arbeit nachzugehen.

Galladé: Das ist zynisch. Der Flüchtling aus Aleppo mit F-Status, ist nicht in die Schweiz gekommen, weil er wusste, dass der Kanton Zürich eine solche Gesetzgebung hat. Im Übrigen erwartet auch die Stadt Bülach, dass die Kosten für die Gemeinde steigen werden.

Schmid: Es trifft zu, dass bei der Annahme der Vorlage gewisse Kosten auf die Gemeinden übergehen. Mich als Steuerzahler aber interessieren Kanton und Gemeinde. 2010 hiess es, die Integrationsmassnahmen würden uns drei Millionen Franken kosten.

Galladé: Das war eine Annahme. Man wusste damals doch nicht, dass in Syrien Krieg ausbricht. Das hat die Asylzahlen und die Kosten natürlich erhöht.

Integration verursacht Kosten. Dahinter stehen Menschen, die vor Krieg flüchten.

Schmid: Wir haben nie gesagt, dass wir Integrationsbemühungen nicht fördern wollen. Aber die Kosten im Kanton Zürich explodieren, weil die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene eine Luxuslösung ist. Deshalb soll wieder die günstigere Asylvorsorge angewendet werden.

Galladé: Langfristig ist nichts teurer, als eine nicht gelingende Integration. Das betrifft langfristig die gesamte Gesellschaft. Mehr als die Hälfte der vorläufig Aufgenommenen, die zu uns kommen, sind unter 30 Jahre alt. Wenn diese Menschen dauerhaft von der Sozialhilfe abhängig bleiben, wird es richtig teuer. Kommt hinzu, dass 42 Prozent der vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich aus Syrien und Afghanistan stammen. In diesen Ländern herrscht Krieg. Was ebenso bekannt ist: Bis zu 90 Prozent dieser Personen werden dauerhaft hier bleiben, weil sich die Situation in ihren Ländern nicht ändert. Unser Asylwesen basiert auf schnellen Verfahren, rascher Rückführung und schneller Integration bei dauerhaft hierbleibenden Flüchtlingen.

Der Bund hat einen Integrationsauftrag formuliert. Was heisst das für Kanton und Gemeinden?

Galladé: Vor 10 Jahren wurde auf Bundesebene verankert, dass vorläufig Aufgenommene, weil sie dauerhaft hier bleiben, integriert werden müssen. Diese Vorgabe müssen Kantone und Gemeinden mittragen. Wenn wir Personen mit dem F-Ausweis frühzeitig integrieren, holen wir sie früher aus der Sozialhilfe und damit eher in den Arbeitsmarkt rein. Es ist nicht in Ordnung, dass ein nationaler Auftrag von Gemeinden finanziert werden muss. Integration lohnt sich in jeglicher Hinsicht. Eine Anlehre kann nur dann absolviert werden, wenn Deutschgrundkenntnisse vorhanden sind. Das ist Fakt.

Wie kostet den Steuerzahler die Rückkehr zur Asylvorsorge?

Schmid: Wenn wir das Gesetz durchbringen, können wir auf Kantonsebene ein paar Dutzend Millionen Franken sparen. Natürlich resultiert daraus eine gewisse Mehrbelastung für die Gemeinden. Der Umschlag aber ist nicht eins zu eins, wie das oftmals suggeriert wird.

Galladé: Wir benötigen die Instrumente der Sozialhilfe, damit die Gemeinden gut für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sorgen können. Wenn wir die Vorlage annehmen und die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen wieder einbricht, dann sind wir mit deutlich höheren Kosten, als jenen, die bei der Integration anfallen, konfrontiert. Zudem kennt die Sozialhilfe Druckmittel im Gegensatz zur Asylfürsorge. Dort gibt es kein Gegenleistungsprinzip.