Zürich

Sozialdetektive werden eingeschränkt: SVP und FDP bekämpfen den eigenen Vorstoss

Sozialdetektive dürfen nicht unangekündigt bei Sozialhilfebezügern auftauchen.

Sozialdetektive dürfen nicht unangekündigt bei Sozialhilfebezügern auftauchen.

Der Kantonsrat habe dem Gesetz über Sozialdetektive die Zähne gezogen. Es brauche eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Detektiven, wenn der Verdacht von Sozialhilfemissbrauch aufkommt.

Der Kantonsrat will eine Gesetzeslücke im Sozialhilfegesetz schliessen. Es brauche eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Detektiven, wenn der Verdacht von Sozialhilfemissbrauch aufkommt. Darin waren sich am Montag fast alle einig.

Deutlich gemacht hatte dies die Stadt Zürich, die ein eigenes Regelwerk für den Einsatz von Sozialdetektiven schaffen wollte. Sie wurde aber vom Bezirksrat zurückgepfiffen, weil eine übergeordnete, kantonale Gesetzesgrundlage bisher fehlte. Zürich musste seine Praxis, die auch andere Gemeinden von der Stadt übernommen hatten, bis auf Weiteres einstellen.
Deswegen lancierten SVP, FDP und BDP 2017 eine parlamentarische Initiative. Das Endprodukt der Beratung in der Kommission kam gestern in den Kantonsrat und stiess jetzt den ursprünglichen Initianten sauer auf.

Der Initiative den linken Stempel aufgedrückt

In einer erneuten Beratung der Vorlage nach den letzten Kantonsratswahlen im Frühling drückten die erstarkten grünen und linken Parteien der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ihren Stempel auf. Die neue Kommissionsmehrheit kippte mit Unterstützung des Regierungsrats zwei Vorgaben aus dem Gesetz: Die unangekündigten Hausbesuche und die elektronische Ortung der Fahrzeuge von Sozialhilfeempfängern sollen nicht möglich sein.
Hausbesuche auf freiwilliger Basis und ohne die Androhung von Sanktionen seien immer möglich, sagte Jeanette Büsser (Grüne, Zürich) gestern im Rat. Die Sozialbehörden erreichten über Gespräche mit den Bezügern und mit einer guten Dossierkontrolle sowieso mehr als mit unverhältnismässigen Methoden. Wegen der Änderungen wollte Claudio Schmid (SVP, Bülach) gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Die linke Ratsseite habe sie derart verhunzt, dass er lieber kein Gesetz habe als ein Schlechtes. Dem schloss sich die Mitunterzeichnerin des ursprünglichen Vorstosses, Linda Camenisch (FDP, Wallisellen), an. Übrig geblieben sei ein «zahnloser Papiertiger». Sie versuchte, die beiden umstrittenen Punkte per Minderheits­antrag wieder ins Gesetz zu ­bringen.

Auch die AL wehrte sich gegen die Regelung, aber aus anderen Gründen. Es gebe keinen Handlungsbedarf, sagte Kaspar Bütikofer (Zürich). Unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe sei ein Straftatbestand, bei dem die Polizei ermitteln müsse. In Winterthur wird dies schon so gehandhabt: Statt Sozialdetektive observieren Stadtpolizisten allfällige Sozialhilfebetrüger. Es brauche keine private «Spezialpolizei», sagte Bütikofer.

Der Bezirksrat soll die Observierung genehmigen

Die Mehrheit im Rat sah dies anders, sprach sich für die reduzierte Variante des Gesetzes ohne Hausbesuche und Tra­cking aus und folgte den Grünen sogar noch einen Schritt weiter: Mit 89 zu 69 Stimmen entschied sich der Rat gegen den Minderheitsantrag von Linda Camenisch und für denjenigen von Jeanette Büsser. Demnach sollen nicht nur die Sozialbehörden in den Gemeinden darüber ­befinden, ob eine Sozialhilfe­bezügerin oder ein -bezüger überwacht werden darf, sondern auch der Bezirksrat. Auch beim Kindesschutz herrsche schliesslich das Vier-Augen-Prinzip, sagte Büsser. Würden die Aufträge an die Sozialdetektive durch die zwölf Bezirksräte im Kanton «gefiltert», würden sie sich allmählich angleichen.

Dass der Bezirksrat als die Aufsichtsbehörde der Gemeinden die Observierung genehmigen soll, sei unsinnig, sagte ­Lorenz Schmid (CVP, Männedorf). So würde sich die Be­hörde quasi selber kontrollieren. Darauf erwiderte der SP-Kantonsrat und Bülacher Bezirksrat Ruedi Lais (Wallisellen), dass es durchaus üblich sei, dass sich die ­Bewilligungs- und die Rekursinstanz überschnitten: «Bezirksräte wissen, wie sie mit Inte­ressenskonflikten umgehen müssen.»
In vier Wochen findet die Schlussabstimmung über die neuen Regeln für Sozialdetektive statt. Ob der Rat die umstrittene Gesetzesrevision durchwinkt, ist noch unklar. Neben SVP und FDP könnte sich auch die CVP eine Ablehnung vorstellen. Bleibt die AL bei ihrer Haltung, könnte es zu einer unheiligen Allianz kommen. Auch die Möglichkeit eines Referendums wurde angetönt. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sagte, er würde es begrüssen, wenn sich die Bevölkerung zu den Sozialdetektiven äussern könnte.

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