Die Sozialdemokratinnen Christina Seidler und Linda Bär haben beim Gemeinderat eine Interpellation eingereicht, in der sie die Gründung des Halbkantons „Stadt Zürich“ auf den Tisch bringen. Diese Idee wurde von der Partei-Genossin Ursula Koch bereits im Jahr 1990 aufgegriffen.

Die Interpellation, die beim Gemeinderat eingereicht wurde, umfasst insgesamt acht Fragen, darunter auch die Hauptfrage: «Wäre die Gründung eines Halbkantons ‹Stadt Zürich› in den Augen des Stadtrates eine denkbare Lösung für die aktuellen Probleme unserer Stadt?».

Solche Probleme sehen die Sozialdemokratinnen etwa in der Wohnungsnot als Folge des Bevölkerungswachstums, der Umweltbelastung, Verkehrsüberlastung sowie darin, dass Bund und Kanton immer mehr Lasten auf die Gemeinden abwälzen würden. Hinzu komme, dass die Solidarität der ländlichen Regionen gegenüber den Zentren abnehme, schreiben die Interpellantinnen: «Bei kantonalen Abstimmungen oder Beschlüssen – dies gilt sowohl für den Kantonsrat als auch in Volksabstimmungen – politisieren die ländlichen Regionen und ihre Vertreterinnen und Vertreter mit wenig Verständnis für die Anliegen der Zentren.»

Insgesamt wollen die städtischen Sozialdemokraten mit einer Teilung des Kantons Zürich erreichen, dass die Anliegen der Stadt auf mehr Verständnis stossen, und die Stadt so mehr Einfluss auf die Lösung dieser Probleme nehmen kann. Im Interview mit dem „Tagesanzeiger“ betont Seidler, dass es ihnen mit der Interpellation nicht um Provokation gehe. Die Diskussion über einen Halbkanton solle das Bewusstsein für den Wert der Stadt fördern.

Idee nicht neu

Das letzte Mal wurde die Idee eines Halbkantons „Stadt Zürich“ im Jahr 1990 thematisiert. Damals forderte SP-Stadträtin Ursula Koch eine Teilung, weil sie verärgert war über die Bau- und Zonenordnung, die der kantonale Baudirektor Hans Hofmann (SVP) der Stadt aufdrängte.

Auch in anderen Kantonen scheint die Diskussion über eine Teilung in Halbkantone seit einiger Zeit aktuell zu sein: Nebst den stadtzürcher Sozialdemokraten fordern auch einige Berner und Luzerner eine neue Kantonsgrenze zwischen Stadt und Land.

In Basel ist derweil das Gegenteil der Fall: Am 28. September werden die Halbkantone Basel Land und Basel Stadt über ihre Fusion abstimmen.

Die Initianten der Fusionsinitiative „Grosskanton Basel“ argumentieren mit Kosteneinsparungen, die ein Zusammenschluss von Stadt und Land mit sich brächte. Eine Fusion zum Grosskanton war auch schon 1969 ein Thema, damals wurde sie von Basel Land abgelehnt und von der Stadt befürwortet.