Gesetzesänderung
Sozialamt soll Miete direkt an Vermieter überweisen können

Wer Sozialhilfe bezieht, der entscheidet selber darüber, wie er dieses Geld verwendet. Die Zürcher Sozialämter sollen nun aber die Möglichkeit erhalten, die Mietzinse und Nebenkosten zweckgebunden den Vermietern direkt überweisen zu können.

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Damit Vermieter besser geschützt sind, sollen Sozialämter in jedem Fall eine Direktüberweisung der Mietzinse und Nebenkosten veranlassen dürfen. Bisher geht die Auszahlung der Sozialhilfe direkt an die bedürftigen Personen. (Themenbild)

Damit Vermieter besser geschützt sind, sollen Sozialämter in jedem Fall eine Direktüberweisung der Mietzinse und Nebenkosten veranlassen dürfen. Bisher geht die Auszahlung der Sozialhilfe direkt an die bedürftigen Personen. (Themenbild)

Hanspeter Baertschi

Der Regierungsrat will so das Anliegen einer Motion von FDP, SVP und GLP umsetzen. Diese war im Kantonsrat im Juni 2015 - damals noch gegen die Empfehlung des Regierungsrates - auf eine Mehrheit gestossen.

Die Auszahlung der Sozialhilfe erfolgt grundsätzlich an die bedürftige Person selbst, um ihnen einen selbständigen und eigenverantwortlichen Umgang mit Geld zuzugestehen.

Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn ein Sozialhilfeempfänger die erhaltenen Mittel nicht zweckbestimmt verwendet: Bezahlt eine Person die Miete nicht, kann das zuständige Sozialamt bereits heute Direktzahlungen veranlassen. Das sei aber zu spät, die Vermieter seien dann bereits geschädigt, befand eine Mehrheit des Kantonsrates.

Das Sozialhilfegesetz soll nun dahingehend geändert werden, dass die Sozialämter in jedem Fall eine Direktüberweisung der Mietzinse und Nebenkosten veranlassen dürfen, heisst es in einem am Donnerstag veröffentlichten Antrag des Regierungsrates. Ob die Ämter von dieser Möglichkeit Gebraucht machen, steht ihnen frei. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat unter diesen Voraussetzungen, der Änderung zuzustimmen.