Der Regierungsrat muss damit innerhalb von zwei Jahren eine gesetzliche Grundlage ausarbeiten. Gegen die Überweisung der Motion stimmten SP, Grüne und AL.

Auch der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Es bestehe kein dringender Handlungsbedarf, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Die Behörden hätten bereits heute ein "weites Ermessen" und es sei für sie einfach, im Einzelfall die Direktzahlung der Mieten anzuordnen.

Gemäss dem geltenden Sozialhilfegesetz müssen die Sozialämter den Sozialhilfeempfängern zwar die wirtschaftliche Hilfe grundsätzlich in Form von Bargeld ausrichten. In begründeten Fällen können sie aber die Mieten direkt an die Vermieter zahlen, wenn keine Gewähr für die zweckentsprechende Verwendung der Sozialhilfe besteht.

Selbstverantwortung nicht beschränken

Die Forderung der SVP sei deshalb weder sinnvoll noch notwendig, sagte Hanspeter Göldi (SP, Meilen). Die Direktzahlung der Miete ohne begründeten Anlass sei eine Bevormundung und eine kontraproduktive Einschränkung der Eigenverantwortung der Sozialhilfe beziehenden Personen.

Auch für Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) steht die Eigenverantwortung an oberster Stelle. Nur in Ausnahmefällen, wenn eine Zweckentfremdung drohe, sollten Direktzahlungen an die Vermieter möglich sein. Grundsätzlich sollten Sozialhilfebezüger jedoch die Budgethoheit behalten. Ansonsten würden sie unter generellen Missbrauchsverdacht gestellt.

Bütikofer warf zudem Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) vor, sie habe die Motion nur initiiert, weil die Mietzinspraxis ihrer Gemeinde gerichtlich als gesetzeswidrig taxiert worden sei. Das sei schlechter Stil, meinte der AL-Kantonsrat.

Allein schon aus "datenschutzrechtlichen Gründen" lehnte Ruedi Lais (SP, Wallisellen) die Motion ab. Wenn die Miete vom Sozialamt direkt überwiesen werde, so wisse ein Vermieter schon im ersten Monat, dass ein Mieter Sozialhilfe beziehe. Ausserdem könne im Falle von überrissenen Mieten eine "indirekte Komplizenschaft" zwischen Gemeinde und Vermieter entstehen.

Es sei zwar ärgerlich, wenn Sozialhilfebezüger das Geld verjubelten statt die Miete zu zahlen, sagte Markus Schaaf (EVP, Zell). In solchen Fällen hätten die Gemeinden jedoch bereits genügend Ermessensspielraum, es brauche deshalb keine Gesetzesänderung.

Vermieter müssen geschützt werden

Für FDP, SVP, GLP und BDP ist dagegen die geltende Praxis unbefriedigend. Auch die Vermieter müssten geschützt werden, sagte Ruth Frei (SVP, Wald). Die SVP störe sich schon lange daran, dass Hausbesitzer wegen der Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern ausstehende Mietzinsen gerichtlich einfordern müssten.

Für Sozialhilfebezüger sei Sozialhilfe ein "finanzieller Eiertanz", stellte Rico Brazerol (BDP, Horgen) fest. Der Versuch sei gross, das Geld, das sie einmal pro Monat erhielten, anderweitig auszugeben. Direktzahlungen hätten zwei Vorteile: Die Vermieter müssten nicht der Miete hinterherrennen und die Gemeinden die Miete nicht zweimal bezahlen.

Für Lorenz Schmid (CVP, Männedorf), der ebenfalls für Überweisung votierte, ist jedoch klar: Die Autonomie der Gemeinden muss gewahrt bleiben. Sie müssten selber über die Direktzahlungen im Einzelfall entscheiden können. Mit der geforderten "Kann"-Formulierung sei das möglich.

Grundbedarf wird nicht gekürzt

Keine Chance hatte die SVP mit ihrer Forderung, den Grundbedarf der Sozialhilfebezüger um 10 Prozent zu kürzen. Ihre Motion wurde mit 121 gegen 48 Stimmen deutlich abgelehnt.

Heute stünden zahlreiche Sozialhilfebeziehende besser da, wenn sie keine Arbeit annähmen, begründete Ruth Frei (SVP, Wald) die geforderte Kürzung. Dies sei eine stossende Ungerechtigkeit und Fehlleitung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Pflichten auch mit bescheidenem Einkommen nachkommen müssten.

Sämtlichen übrigen Fraktionen ging die Forderung der SVP zu weit. Das Begehren sei zu pauschal und lasse sich weder mit der Verbindlichkeit der SKOS-Richtlinien noch mit den hohen Lebenskosten im Kanton Zürich vereinbaren, betonten verschiedene Votanten.

Kein Verständnis für den SVP-Vorstoss zeigte auch Regierungsrat Mario Fehr. Er wies darauf hin, dass die Sozialdirektorenkonferenz und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) bereits verschiedene Beschlüsse gefasst hätten.

So werde etwa das Anreizsystem präzisiert und die Sanktionen verschärft. "Ich habe jedoch das Gefühl, dass die SVP von dieser Debatte gar nichts mitbekommen hat", meinte Fehr und spielte auf eine Reihe von noch hängigen Vorstössen an, mit denen die SVP das Sozialhilfegesetz verschärfen will.