Der Zürcher Regierungsrat will mit einer Gesetzesrevision das System der Prämienverbilligung effizienter und bedarfsgerechter gestalten. So soll verhindert werden, dass auch Begüterte dank einem einmaligen Sondereffekt Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen können.

Im Kanton Zürich werden jährlich rund 700 Millionen Franken für die Prämienverbilligung aufgewendet. Prämienverbilligung erhalten gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und dem kantonalen Einführungsgesetz zum KVG Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen.

Vor diesem Hintergrund sei es von Bedeutung, dass das System zur Ausrichtung der Prämienverbilligung "bedarfsgerecht, effektiv und effizient" ausgestaltet sei, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Eine vertiefte Evaluation habe ergeben, dass das System im Kanton Zürich zwar "insgesamt zweckmässig" sei, dass das Einführungsgesetz aber gezielt verbessert werden könne.

Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Prämienverbilligungsbeiträge ist das steuerbare Einkommen. Dies kann laut Regierungsrat dazu führen, dass relativ gut gestellte Personen aufgrund einmaliger Sondereffekte - beispielsweise bei einem Abzug der Kosten für die Renovation eines Hauses - in der Steuererklärung ein tiefes steuerbares Einkommen aufweisen und somit Anspruch auf Prämienverbilligung haben.

Vermögen an Einkommen anrechnen

Experten, die das bestehende Gesetz unter die Lupe genommen haben, schlagen deshalb vor, dass gewisse Abzüge künftig bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zum steuerbaren Einkommen hinzugerechnet werden. Damit werde die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besser abgebildet.

So soll bei der Ermittlung des Anspruchs ein Teil des steuerbaren Vermögens als Einkommen angerechnet werden. Bis 300'000 Franken bei Verheirateten oder Alleinerziehenden, beziehungsweise 150'000 Franken bei den übrigen Personen hat das Vermögen nach dem heutigen System keinen Einfluss auf die Höhe der Prämienverbilligung.
Gesundheitsdirektion soll Vorlage ausarbeiten

Weiter wird vorgeschlagen, bei jungen Erwachsenen in Ausbildung künftig die finanzielle Situation der Eltern mit zu berücksichtigen. Geprüft werden soll darüber hinaus die Einführung einer Meldepflicht für Bezüger von Prämienverbilligungen bei substanziellen Einkommenserhöhungen.

Die Umsetzung der Experten-Empfehlungen macht gesetzliche Anpassungen nötig. Der Regierungsrat hat deshalb die Gesundheitsdirektion beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Vernehmlassung ist für die zweite Hälfte des nächsten Jahres geplant.