Coronakrise

So will die Zürcher Regierung Beizen und andere Corona-Härtefälle retten

Nicht nur Beizen bangen um ihre Existenz.

Nicht nur Beizen bangen um ihre Existenz.

Zwei Varianten zur Unterstützung wirtschaftlicher Corona-Härtefälle hat der Zürcher Regierungsrat vorgelegt. Am Montag entscheidet der Kantonsrat darüber.

«Gut, gehen wir halt pleite.» So kommentierte eine Zürcher Barbetreiberin auf Facebook die neusten Vorschläge des Bundesrats zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nicht nur im Gastgewerbe macht sich Hoffnungslosigkeit breit. Auch viele andere Branchen blicken besorgt in die Zukunft. Doch Hilfe naht.

Der Bundesrat hat kürzlich das Hilfsprogramm für wirtschaftliche Corona-Härtefälle aufgestockt. Neu stehen für das Covid-19-Härtefallprogramm eine Milliarde Franken zur Verfügung, wenn die Kantone mitziehen. Der Anteil des Bundes beläuft sich auf 680 Millionen, jener der Kantone auf 320 Millionen Franken.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben legt der Zürcher Regierungsrat dar, wie die geplante Beteiligung des Kantons Zürich aussehen soll. Zwei Varianten unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat:

  • Eine umfasst ausschliesslich À-fonds-perdu-Beiträge, also Beiträge ohne Aussicht auf Rückerstattung. Bei dieser Variante beliefe sich der Beitrag des Kantons Zürich auf knapp 65 Millionen Franken.
  • Zur zweiten Variante würden nebst À-fonds-perdu-Beiträgen auch Darlehen zählen. Dafür würde der Kanton insgesamt 250 Millionen Franken zur Verfügung stellen, wovon ein Teil in Form von Darlehens-Rückzahlungen und Bundesbeiträgen zurückkäme.

Im ersten Fall gäbe es für die Betriebe im Kanton Zürich aus dem Hilfsprogramm inklusive Bundesbeiträge 200 Millionen Franken. Bei der zweiten Variante mit Darlehen wären es maximal 250 Millionen.

Hilfsgelder stehen Betrieben aus allen Branchen offen

«Wir rechnen damit, dass grösstenteils À-fonds-perdu-Beiträge beantragt würden», sagt ein Sprecher der kantonalen Finanzdirektion auf Anfrage. Gerade bei den von der Coronakrise stark betroffenen Restaurants und Reisebüros seien die Gewinnmargen klein. Darlehen könnten daher auch nach der Krise wohl kaum zurückbezahlt werden. Deshalb veranschlagt der Regierungsrat in seinem gestern veröffentlichten Schreiben die Ausfallwahrscheinlichkeit der Corona-Hilfsdarlehen auf 80 Prozent.

In dem Schreiben erklärt er auch, wer Aussicht auf die Hilfsgelder erhalten soll: Grundsätzlich stehen sie Betrieben aus allen Branchen offen. Die Gesuchsteller müssen aber nachvollziehbar darlegen können, dass sie gegenüber den beiden Vorjahren wegen Corona-Massnahmen von Schweizer Behörden mindestens 60 Prozent Umsatzeinbussen hatten. Dabei sind Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz in die Umsatzberechnung einzubeziehen.

Die À-fonds-perdu-Beiträge begrenzt der Regierungsrat auf maximal 400000 Franken pro Betrieb. Die Betriebe müssen laut seinem Schreiben in den Jahren 2018 und 2019 im Durchschnitt jeweils mindestens 100000 Franken Umsatz gemacht haben, um Gelder  aus dem Hilfsprogramm beantragen zu können.

Laut Tobias Langenegger (SP), dem Präsidenten der kantonsrätlichen Finanzkommission, entscheidet der Kantonsrat bereits am Montag über die Vorlage.

Ab Januar könnten Gesuche eingereicht werden

Damit würde sich der bisherige regierungsrätliche Zeitplan um knapp einen Monat vorverschieben. Demnach könnten ab Januar Gesuche eingereicht werden. Nach Ablauf der zweimonatigen Referendumsfrist käme es dann etwa ab März zu Auszahlungen der Gelder.

Voraussetzung wäre allerdings, dass die Software zur elektronischen Erfassung der Gesuche rechtzeitig bereitsteht, wie der Finanzdirektionssprecher sagt. Diese sei derzeit in Entwicklung.

Den Auftrag dazu habe der Kanton unmittelbar nach Bekanntgabe der Pläne des Bundesrats ausgeschrieben. «Wir wollen so rasch wie möglich vorwärts machen», betont der Sprecher von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Er geht davon aus, dass 500 bis 2000 Betriebe Hilfsgesuche einreichen – oder mehr.

Von den im Frühling durch den Kanton Zürich bewilligten Corona-Hilfsdarlehen in Höhe von 500 Millionen Franken steht übrigens ein Grossteil noch zur Verfügung, wie es weiter bei der Finanzdirektion heisst.

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