Vor acht Tagen wurde er gewählt. François Kuster, Polizist, ist neu Bezirksrichter in Dielsdorf. «Eine echte Vertretung der Einwohnerinnen und Einwohner» und «bürgernah» – betitelte der frisch ernannte Laienrichter sich im Wahlkampf selbst.

«Das System hat sich bewährt», rief er den Wählern zu und erkor das Miteinander von Laienrichtern und Juristen zum Königsweg. Das Volk sah das gleich: 12 090 Stimmen erhielt Kuster und somit mehr als doppelt so viel wie seine Widersacherin, eine ausgebildete Juristin.

Doch dem «bewährten System» wurde im Kantonsrat schon längst der Kampf angesagt. Und seit letztem Donnerstag, fünf Tage nach Kusters Sieg, ist auch klar, wann dieser in die Endrunde gehen wird: Am 5. Juni stimmt das Zürcher Stimmvolk über eine Gesetzesänderung ab, die das Laienrichtertum in die Mottenkiste der Geschichte verbannen will.

«Schlicht nicht mehr zeitgemäss» sind die Laien für Kantonsrat Beat Bloch (CSP), selbst Bezirksrichter in Horgen. Die gerichtlichen Gepflogenheiten hätten sich in den letzten Jahrzehnten verändert. «Im Unterschied zu früher wird heute der überwiegende Teil der Entscheide von Einzelrichtern gefällt. Da ist ein juristischer Hintergrund der Richter von Nöten.»

Entmachtung des Volkes?

«Wählbar als Mitglied ist, wer ein juristisches Studium (…) abgeschlossen hat», soll neu im Paragrafen 8, Absatz 2 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation stehen.

Für einige geht es dabei um weit mehr als einen Paragrafen: um Grundsätzliches, um Errungenschaften, um das «Volk» im Hause der Justitia. Und so rief etwa Hans-Peter Amrein (SVP) am 17. August, als der Kantonsrat der Gesetzesänderung mehrheitlich zustimmte, laut in den Kantonsrats-Saal: «Volk und Parteien werden entmachtet.»

Eine Minderheit des Kantonsrates aus SVP, EVP und EDU lehnte die Abschaffung ab. Dazu gehört der Winterthurer René Isler (SVP). Er will aber sein Votum für Laienrichter nicht als Misstrauensvotum gegen die Justiz verstanden wissen, im Gegenteil: «Die Juristen machen einen guten Job.

Wegen weniger Einzelfälle ist das Verhältnis zum Volk aber vielleicht ein wenig verkrampft. Laienrichter, die als Ergänzung aus dem Volk kommen, können da bei einer Entkrampfung mithelfen.» Zudem: «Artikel 1 des GMV – des Gesunden Menschenverstandes – ist ebenso wichtig wie Gesetzesparagrafen.»

«Nichts gegen Juristen»

Gerade zum Beispiel beim Familienrecht sei es wichtig, dass auch andere Sichtweisen einfliessen, sagt auch der ehemalige Dielsdorfer Laienrichter Werner Albrecht (parteilos). Er begrüsst, dass sein Nachfolger François Kuster ebenfalls einen nichtjuristischen Hintergrund hat: «Es kann nicht sein, dass in diesem Beruf nur Juristen tätig sind.»

Albrecht gehört der Konferenz der nicht vollamtlichen Bezirksrichter im Kanton Zürich (KNVB) an, welche gezielt Kandidaten ohne juristischen Hintergrund portiert. «Wir Laienrichter haben nichts gegen Juristen, wieso das umgekehrt oft anders ist, frage ich mich immer wieder», sagt Albrecht.

«Wir kommen nicht vom Mars»

Daniel Egli, Gerichtsschreiber in Eglisau, hat eine Antwort: «So wenig wie ein Laie in den Operationssaal gehört, gehört ein Laie auf den Richterstuhl.» Egli, Mitglied der SVP, hatte sich einst aufgrund parteiinterner Querelen selbst aus dem Rennen um das Bezirksrichteramt in Bülach genommen.

Er sieht die Sachlage diametral anders als viele Parteikollegen: «Ich verstehe das Argument der Volksnähe nicht. Juristen haben auch Menschenverstand, haben auch Gefühle. Wir kommen nicht vom Mars.»

Auch Beat Bloch findet klare Worte: «Wäre in unserem Justizsystem einzig der gesunde Menschenverstand oder das Bauchgefühl von Belang, dann könnten wir auch einfach zum Dorfältesten gehen.

Dann bräuchten wir keine Gesetze.» Gesunder Menschenverstand sei wichtig, doch bevor man diesen walten lassen könne, müsse man die Materie kennen und verstehen. «90 Prozent der Tätigkeiten des Gerichts finden nicht in der Öffentlichkeit statt.

Wer dort genauer hinschaut, dem wird bewusst, wie wichtig eine juristische Ausbildung für diese Tätigkeiten ist.» Laienrichter würden immer Mehraufwand bedeuten.

«Laienrichter müssen zu Beginn zusätzliche Arbeit investieren und sich das Wissen erarbeiten. Aber das ist absolut möglich», verteidigt Werner Albrecht den Mehraufwand.

Doch einigen wurde ebendieser zu viel: So gab zum Beispiel der Ustermer Polizist Ulrich Pfister im Sommer 2013 nach neunmonatiger Amtszeit aus zeitlichen Gründen seinen Rücktritt am Bezirksgericht bekannt – nachdem zur Unterstützung des Laienrichters zuvor extra ein Gerichtsschreiber eingestellt worden war.

«Es gibt gute und weniger gute Laien, genauso wie es gute und weniger gute Juristen gibt», sagt Werner Albrecht. Dass Laien aufgrund ihrer fehlenden juristischen Ausbildung überfordert seien, bestreitet er: «Das Gesetz gibt ja den Rahmen vor, der ist bei Laien wie Juristen genau gleich.»

Und René Isler wendet ein: «Natürlich braucht es fachliches Wissen, aber das kann man sich auch mit der Zeit erarbeiten. Und allzu komplizierte Fälle können ja auch an die Juristen abgetreten werden.»

Jetzige Laienrichter bleiben

Beat Bloch hat mehrfach erlebt, dass ein Fall von einem Laienrichter an einen anderen Richter übertragen werden musste, weil der Fall zu kompliziert war. Das könne aber nicht die Lösung sein.

Zudem könnten sich auch erst einfach erscheinende Fälle als komplex erweisen.
Volksnah oder belastend: Die Diskussion wird mit Blick auf die Abstimmung im Juni hart geführt werden.

Egal jedoch, wie diese ausgehen wird: Der neugewählte François Kuster wird – wie auch die rund 20 weiteren Laienrichter, welche im Kanton Zürich noch tätig sind – sein Amt auch weiterhin ausführen können. Das Gesetz sieht in einer Übergangslösung vor, dass bisher gewählte Laien in ihrem Amt verbleiben dürfen.