Vergleich
So viel verdienen Zürcher Gemeinde- und Nationalräte

Die 125 Mitglieder des Zürcher Gemeinderats verdienen weniger als die Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die bestbezahltesten sind aber eindeutig die Bundesparlamentarier.

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Verdienen am wenigsten: Die Zürcher Gemeinderäte.

Verdienen am wenigsten: Die Zürcher Gemeinderäte.

Keystone

Die 125 Mitglieder des Zürcher Gemeinderats verdienen weniger als die Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Sie erhalten eine jährliche Infrastrukturpauschale von 3120 Franken. Dazu kommen 130 Franken pro Sitzung unter zwei Stunden plus 30 Franken für jede weitere volle halbe Stunde.

Rats- und Kommissionspräsidenten erhalten das Doppelte, ihre Vizepräsidenten das Anderthalbfache. Die Fraktionen erhalten jährlich 12 600 Franken plus 1260 Franken pro Mitglied. Die SP als grösste Fraktion bezieht also 62 000 Franken, die AL als kleinste knapp 19 000 Franken.

Stundenansatz von Fr. 6.25

Anders als im Kantonsrat kann das Ratsbüro die Teuerung ausgleichen, wenn auch das Personal die Teuerung erhält. Und ebenfalls im Unterschied zum Kantonsratsentschluss unterstand der letzte Entschädigungsbeschluss des Zürcher Gemeinderats von September 2009 dem fakultativen Referendum (das nicht ergriffen wurde).

Der Gemeinderat trifft sich in der Regel einmal in der Woche zu einer Plenumssitzung. Derzeit werden öfter Doppelsitzungen abgehalten. Laut Auskunft der langjährigen Parlamentarierin Jacqueline Badran (SP) verdient ein Gemeinderatsmitglied durchschnittlich rund 12 000 Franken im Jahr, eines mit vielen Sitzungen (etwa RPK-Mitglieder) 14 000 Franken.

HSG-Ökonomin Badran, die viel politische Arbeit neben dem Plenumsbetrieb leistet (Initiativen formulieren, Vernehmlassungen schreiben etc.), hat ausgerechnet, dass sie mindestens 25 Stunden wöchentlich ins Parlament investiert und so auf einen Stundenansatz von Fr. 6.25 kommt – allerdings nach den bei der SP üppigen Abgaben an die Partei.

Winterthur: 4000 Franken

Die 60 Mitglieder des Winterthurer Grossen Gemeinderats haben im Jahr rund 13 Plenums-Doppelsitzungen. Sie erhalten eine Grundpauschale von 1000 Franken (Ratspräsidenten: 1600 Franken, Kommissionspräsidenten: 1300 Franken) und pro Sitzungsstunde 30 Franken. Das macht pro Doppelsitzung meist 180 Franken plus 35 Franken Essensentschädigung, also 215 Franken.

Dazu kommen die Kommissionssitzungen. Laut Gemeinderat Michael Zeugin (GLP) verdienen Winterthurer Parlamentarier je nach Kommissionszugehörigkeit zwischen 4000 und 5500 Franken im Jahr. Die Fraktionen erhalten 4000 Franken plus 400 Franken pro Mitglied (die je nach Partei an ihre Mitglieder weitergegeben werden). Die Teuerung wird ausgeglichen, wenn sie 5 Prozent übersteigt und auch die städtischen Angestellten entschädigt werden.

Nationalrat: 123 000 Franken

Die bestbezahlten sind die Bundesparlamentarier. Mitglieder des Nationalrats erhalten ein Fixum von 25 000 Franken und Sitzungspauschalen von 425 Franken. Eine der vier jährlichen Sessionen dauert drei Wochen und hat 30 Sitzungen. Die Spesenentschädigung beträgt 31 750 Franken. Zudem werden Mahlzeiten mit 110 und Übernachtungen mit 170 Franken entschädigt. Im Durchschnitt kommen Nationalratsmitglieder auf 123 000 Franken im Jahr, wobei ein Grossteil der Spesenentschädigungen auch ausgegeben werden. Rund 55 000 Franken sind steuerfrei. (pu)