Strafvollzug

So stehts geschrieben, so solls sein: Er beharrt auf einer Strafe

Die Inszenierung eines Verstosses: Der eine Insasse leiht dem anderen ein Buch aus, um sich darauf selbst anzuzeigen.

Die Inszenierung eines Verstosses: Der eine Insasse leiht dem anderen ein Buch aus, um sich darauf selbst anzuzeigen.

Die Hausordnung im Gefängnis passt einem Verwahrten nicht: Er verstösst deshalb extra gegen sie. Und weil er nicht bestraft wird, geht er vor Gericht. Vergebens.

Im Strafvollzug gelten Regeln; auch im Gefängnis haben die Insassen eine Hausordnung zu befolgen. Ein Mann, der sich im Verwahrungsvollzug befindet, findet diese hausinternen Regeln allerdings willkürlich. Er will, dass die Hausordnung überarbeitet wird.

Doch das Verwaltungsgericht trat nun inhaltlich gar nicht auf sein Anliegen ein: die Geschichte eines unüblichen, ja fast bizarren Rekurses.

Am 24. März 2014 hatte sich der Verwahrte selbst bei der Gefängnisleitung angezeigt. Er habe, gab der Mann zu, einem anderen Insassen ein Buch ausgeliehen. Doch das verbietet die Hausordnung eigentlich. Der Verwahrte bat deshalb drum, dass er für seinen Verstoss diszipliniert werde.

Die Gefängnisleitung teilte dem Mann aber mit, dass seinem Ansinnen, eine Disziplinierung auszusprechen, nicht nachgekommen werde. Der Verwahrte wandte sich deshalb an die Zürcher Justizdirektion: Er beantragte «die Erstellung einer willkürfreien neuen Hausordnung», die gemäss eines anderen Schreibens auch «sozialverträglich» ausgestaltet sein soll.

Im Weiteren forderte der Mann sinngemäss, dass er wegen der Verletzung der geltenden Hausordnung zu bestrafen sei. Die Justizdirektion trat allerdings gar nicht auf die Beschwerde ein.

Deshalb wandte sich der Gefängnisinsasse in der Folge an das Verwaltungsgericht. Es sei, forderte er erneut, eine angemessene Disziplinierung für das verbotene Ausleihen des Buches auszusprechen. Gegebenenfalls sei auch das Buch zu konfiszieren und zu vernichten, schrieb der Mann.

Im Gefängnis bestünde Rechtsunsicherheit, sei doch nicht klar, ob nun ein bestimmtes Verhalten einen Verstoss darstelle oder nicht. Er werde – sich selbst als Beispiel nennend – ja gegenüber anderen Insassen «unzulässig bevorteilt», wenn er trotz des unbestrittenen Buchausleihens nicht bestraft werde.

Keine Strafe ist kein Nachteil

Das Verwaltungsgericht hatte nun nur zu klären, ob die Justizdirektion zu Recht oder zu Unrecht nicht auf den Rekurs eingegangen war. Ein weitergehender, materiell-rechtlicher – also inhaltlicher – Entscheid sei dem Gericht verwehrt, heisst es im Urteil.

Wie das Verwaltungsgericht festhält, ist zum Rekurs grundsätzlich berechtigt, «wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat». Das sei im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, entschied das Gericht und stützte damit die Justizdirektion.

Denn es sei kein schutzwürdiges Interesse «an der Einleitung eines Disziplinarverfahrens beziehungsweise einer sich daraus ergebenden Disziplinierung ersichtlich». Der Verwahrte vermöge denn auch nicht zu substanzieren, inwiefern er durch den Verzicht auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens einen Nachteil erleiden würde.

Wie es der unzufriedene Gefängnisinsasse selber ausgeführt hatte, bestand der Hauptzweck des Rekurses darin, Kritik an der geltenden Hausordnung zu üben. Der Weg über das Verwaltungsgericht war dafür der falsche, wie dem Urteil zu entnehmen ist.

Das Gericht auferlegt dem Rekurrenten wegen der offensichtlichen Aussichtslosigkeit seines Begehrs auch die Kosten und Gebühren des Verfahrens.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1