ZKB-Spezialkommission
Sistierungs-Antrag für ZKB-Vorlagen vom Kantonsrat abgelehnt

Die ZKB-Spezialkommission des Zürcher Kantonsrates wird wie vorgesehen nach den Sommerferien die Vorlagen zur Zürcher Staatsbank weiter beraten. Sie hat einen Antrag der BDP auf Sistierung mit 14:1 abgelehnt,.

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Keystone

BDP-Kantonsrat Marcel Lenggenhaber (Gossau) forderte, dass die Beratung erst dann weitergeführt werde, wenn alle Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit den USA ausgeräumt sind. Dies bezeichnet die Kommission aber als "nicht zweckmässig".

Man werde die relevanten Entwicklungen im Umfeld der ZKB aufmerksam verfolgen und sich von der Bank auch laufend informieren lassen, schreibt die Kommission. Es sei deshalb nicht notwendig, die Beratung zu den Vorlagen zu sistieren.

Wie Präsident Martin Arnold (SVP, Oberrieden) auf Anfrage der sda sagte, wird die Kommission die Vorlagen wie geplant nach den Sommerferien weiter beraten. Wann sich der Kantonsrat mit den ZKB-Vorlagen befassen wird, ist noch unklar.

ZKB fordert 2 Milliarden Franken vom Kanton

Kern der Vorlagen ist die Forderung nach 2 Milliarden Franken, um die Reserven aufzustocken. Dies wird gemäss ZKB nötig, weil die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht die Eigenkapitalvorschriften verschärft hat. Um das Dotationskapital, den Anteil des Staates am Eigenkapital, von 2,5 auf 4,5 Milliarden Franken aufstocken zu können, muss das Parlament das Kantonalbankgesetz ändern.

Als Gegenleistung für die zusätzlichen Milliarden ist die ZKB bereit, Geld für die unbeschränkte Staatsgarantie zu zahlen. 20 Millionen Franken ist die Bank bereit, dem Kanton pro Jahr für diese Absicherung zu zahlen. Die ZKB hofft, mit dieser Abgeltung jene Kritiker zum Schweigen zu bringen, die der abgesicherten Bank einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil vorwerfen.

Bankrat will mehr Lohn

Der Kantonsrat wird auch entscheiden, ob der Lohn der ZKB-Bankräte angehoben werden soll oder nicht. Die ZKB fordert für jeden der zehn nebenamtlichen Verwaltungsräte neu einen Lohn von 70'000 Franken. Heute werden sie mit 50'000 entschädigt.

Die beiden Vizepräsidenten, die vollamtlich für die ZKB arbeiten, sollen 430'000 statt wie bisher 325'000 Franken erhalten und der Bankpräsident neu 471'000 statt wie bisher 356'000 Franken.