Kantonales Bürgerrechtsgesetz

Sind die Hürden auf dem Weg zum roten Pass bald bedeutend höher?

Zur Diskussion stehen die Voraussetzungen für die Einbürgerungen.Jun

Zur Diskussion stehen die Voraussetzungen für die Einbürgerungen.Jun

Die Stimmberechtigten entscheiden am 11. März über das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz und einen SVP-Gegenvorschlag. Hinter der Hauptvorlage stehen FDP, GLP, CVP und BDP. Dagegen sind SP, Grüne, EVP – und der bürgerliche Regierungsrat. Warum?

Die Grundlage für die Hauptvorlage legte der Regierungsrat mit seinem Entwurf. Darin schlug er einheitliche Voraussetzungen für das Bürgerrecht vor, die unbestritten sind. Der Kantonsrat verschärfte die Vorlage aber in entscheidenden Punkten. In der Folge distanzierten sich die Regierung und die Linksparteien davon und plädieren für ein doppeltes Nein. Vier umstrittene Verschärfungen stehen im Brennpunkt:

1. Niederlassung C: Wer sich einbürgern lassen will, benötigt die Niederlassungsbewilligung C. Das ist neu. Derzeit können auch Personen mit Ausweis F (vorläufig Aufgenommene) oder B (Aufenthaltsbewilligung) einen Antrag stellen. Otto Hänseler, Chef der Abteilung Einbürgerungen des Gemeindeamtes, schätzt, dass so jede fünfte bis sechste Person kein Gesuch mehr stellen könnte. Bei 6280 eingebürgerten Leuten letztes Jahr wären laut seinen Angaben rund 1100 Personen betroffen.

Den Ausweis C erhalten EU- und Efta-Bürger in der Regel nach fünfjährigem Aufenthalt in der Schweiz, Bürger aus anderen Staaten nach zehn Jahren. Ein vorläufig aufgenommener Flüchtling müsste neu 15 Jahre und länger warten, ehe er ein Einbürgerungsgesuch stellen könnte.

Die Gegner kritisieren, dass damit eine Formalität zu viel Gewicht erhalte. Wichtiger sei der Grad der Integration, der sich nicht am aufenthaltsrechtlichen Status festmachen lasse. Leidtragende seien gut integrierte Jugendliche von asylsuchenden Eltern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschafft werden könnten. Befürworter entgegnen, dass bei Jugendlichen die Aufenthaltsjahre doppelt zählen.

Auch der Bund will bei der anstehenden Revision seines Bürgerrechtsgesetzes den C-Ausweis zur Bedingung machen. Allerdings soll gleichzeitig die Wartefrist von 12 auf 8 Jahre gesenkt werden. 20 Kantone (ohne Zürich) haben sich in der Vernehmlassung dafür ausgesprochen. Entschieden ist noch nichts.

2. gleiche Wohnsitzfrist für alle: Jugendliche unter 25 Jahren, die in der Schweiz fünf Jahre zur Schule gegangen sind, müssen gemäss heutiger Regelung zwei Jahre im Kanton gewohnt haben, bevor sie ein Einbürgerungsgesuch stellen können. Diese Frist soll nun auf drei Jahre erhöht werden. Dies behindere die berufliche Mobilität von Jugendlichen, monieren die Gegner. Junge Leute müssten wegen der Ausbildung oder des Berufs häufig den Wohnort wechseln. Sie sollten deshalb keine Nachteile bei der Einbürgerung
haben.

3. Integrationsprüfung für alle: Jugendliche, die in der Schweiz mindesten fünf Jahre zur Schule gegangen sind, profitieren von der erleichterten Einbürgerung. Da sie die Sprache bereits sprechen und die hiesige Kultur kennen, wird ihre Integration nur überprüft, wenn Zweifel aufkommen. Diese so genannte Integrationsvermutung soll nun abgeschafft werden.

Jedes Gesuch muss gemäss Vorlage individuell geprüft werden. Die Gegner finden dies falsch. Damit werde eine flexible Prüfungspraxis, die sich bewährt habe, verunmöglicht. Zudem entstehe ein riesiger Verwaltungsaufwand, der grosse Kosten verursache.

4. Arbeitslose ausgeschlossen: Wer eingebürgert werden will, muss für sich selbst und seine Familie aufkommen können. Gesetzlich akzeptiert sind auch Einkommen aus den Sozialversicherungen wie AHV oder IV, nicht aber aus der Arbeitslosenversicherung. Wer also Arbeitslosengeld bezieht, hat keine Chance auf Einbürgerung. Die Gegner halten dies für ungerecht. Es gebe keinen Grund, die Arbeitslosenversicherung anders zu bewerten als sonstige Sozialversicherungen

Auch wer Kurzarbeit arbeiten müsse, beziehe Arbeitslosengeld und würde aus dem Verfahren ausgeschlossen, obwohl er erwerbstätig sei. Arbeitslosigkeit sei selten selbst verschuldet und sage nichts darüber aus, ob jemand bürgerrechtswürdig sei oder nicht. Betroffen wären zudem nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Familien.

Weniger umstritten ist hingegen die Sozialhilfe-Regelung. Das neue Gesetz sieht vor, dass Personen, die aktuell oder in den vergangenen drei Jahren Sozialhilfe bezogen haben, kein Einbürgerungsgesuch stellen dürfen. Liegt der Bezug von Sozialhilfe aber länger zurück, fällt er für die Beurteilung nicht in Betracht. In der heute geltenden Praxis wird der Sozialhilfebezug von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich bewertet.

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