Kantonsrat Zürich
Siedlungsentwicklung und Verkehr stehen im Fokus der neuen Richtplan-Debatte

Am Montagmorgen nimmt der Zürcher Kantonsrat die Richtplan-Debatte in Angriff. Sieben ganze Tage werden die Parlamentarier und Parlamentarierinnen voraussichtlich über dieses Instrument der Raumplanung diskutieren. Gegen 300 Anträge werden diskutiert

Merken
Drucken
Teilen
Die Siedlungsentwicklung ist eines der umstrittensten Themen der Gesamtrevision.

Die Siedlungsentwicklung ist eines der umstrittensten Themen der Gesamtrevision.

Keystone

Die Vorberatungen in den beiden zuständigen Kommissionen dauerten anderthalb Jahre. Die Kommission für Planung und Bau (KPB) und die Kommission für Energie, Umwelt und Verkehr (KEVU) kamen dabei "an die Grenzen dessen, was ein Milizparlament leisten kann", wie es KPB-Präsident Pierre Dalcher (SVP, Schlieren) an einer früheren Pressekonferenz zum Richtplan formulierte.

Es ist die erste Gesamtrevision des kantonalen Richtplanes seit 1995. In der Zwischenzeit fanden nur Teilrevisionen statt, in denen die Grundzüge der Bereiche Siedlung, Landschaft, Verkehr, öffentliche Bauten sowie Ver- und Entsorgung angepasst wurden.

Flughafen erst am 24. März auf dem Programm

Umstritten sind bei der nun anstehenden Gesamtrevision vor allem die Themen Verkehr und Siedlungsentwicklung. Der Flughafen Zürich, eine der grossen Knacknüsse, folgt ganz am Schluss der gesamten Richtplandebatte, voraussichtlich am 24. März.

Der Rat wird dann die Abgrenzungslinien (AGL) bestimmen, die das belärmte Gebiet umfassen sollen. Dieses neue Instrument soll den Gemeinden Rechtssicherheit geben, weil innerhalb dieser Linien nicht mehr uneingeschränkt gebaut werden darf.

Debattiert wird dann auch über die Pistenverlängerungen, die nach Ansicht des Flughafens zur Umsetzung des Fluglärm-Staatsvertrages mit Deutschland notwendig sind.