Zürich
Sieben statt neun Stadträte für Zürich? Initiative recyclet altes Thema

In Zürich ist ein neuer Anlauf für eine Verkleinerung des Stadtrats gestartet worden. Der parteilose Ökonom Stefan Mühlemann lancierte eine städtische Volksinitiative mit der Forderung, die Zahl der Stadtratsmitglieder von 9 auf 7 zu reduzieren.

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Der Stadtrat Zürich v.l.n.r. André Odermatt, Raphael Golta, Gerold Lauber, Andres Türler, Corine Mauch, Daniel Leupi, Claudia Nielsen, Filippo Leutenegger, Richard Wolff

Der Stadtrat Zürich v.l.n.r. André Odermatt, Raphael Golta, Gerold Lauber, Andres Türler, Corine Mauch, Daniel Leupi, Claudia Nielsen, Filippo Leutenegger, Richard Wolff

Stadt Zürich

Wenn er bis am 4. Mai 2016 3000 Unterschriften für das Volksbegehren zusammenbringt, wird das Volk über die Verkleinerung der Stadtregierung entscheiden. In den letzten Jahrzehnten gab es verschiedene Versuche zur Verkleinerung des Stadtrats. Sowohl "7 statt 9" als auch "5 statt 9" scheiterten bisher.

Ziel der neuen Initiative "Mehr Geld für Zürich: 7 statt 9" ist laut einer Mitteilung vom Mittwoch die Reorganisation der Verwaltung, "damit die Stadt dringend benötigte Mittel erhält, um bestehende Leistungen zu sichern oder im Idealfall sogar auszubauen".

Die Stadt solle die Verwaltung "effizient und effektiv reorganisieren" und so finanziellen Spielraum erhalten, um die vitalen Bereiche - wie die Bildung - angemessen zu unterhalten und zu fördern, heisst es in der Mitteilung.

Die Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrates ist für die Initianten ein erster Schritt für die geforderte grundlegende Verwaltungsreform. Im Gegensatz zu früheren Vorstössen für die Verkleinerung der Stadtregierung beschränkt sich die aktuelle Initiative auf die Zahl der Stadträte und Departemente.

Im ausformulierten Artikel für die Gemeindeordnung heisst es, der Stadtrat bestehe aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten und sechs weiteren Mitgliedern. Die sieben Exekutivmitglieder sollen je einem Departement vorstehen.

Die Initianten wollen, dass die Departemente nach dem Prinzip "zusammenlegen, was zusammengehört" reorganisiert werden. "Bestehende Doppelspurigkeiten, Überschneidungen und überflüssige Schnittstellen" sollen behoben werden.

Volks sagte 1987 Ja und 1989 wieder Nein zu "7 statt 9"

1987 hatten sich die Stadtzürcher Stimmberechtigten überraschend für eine FDP-Volksinitiative "7 statt 9" ausgesprochen. Als es dann nach diesem Grundsatzentscheid um die konkrete Umsetzung ging, gab es keine Mehrheit mehr. 1989 wurde die Vorlage zur Verwaltungsreorganisation bachab geschickt und es blieb bei 9 Stadtratsmitglieder.

Sechs Jahre später stimmte das Volk dann einer kleinen Reorganisation der Stadtverwaltung zu. Diese enthielt allerdings keine Verkleinerung des Stadtrates mehr.

Keine Chance an der Urne hatte 2002 eine Volksinitiative des SVP-nahen Bunds der Steuerzahler, die den Stadtrat auf fünf Mitglieder verkleinern wollte. 2003 sagte dann das Gemeindeparlament Nein zu einem Stadtrat mit 7 statt 9 Mitgliedern.